Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 116 (GBl. DDR 1949, S. 116); 116 Gesetzblatt Jahrgang 1949 3. Futterhülsenfrüchte, die von den Erfassungsstellen aufgekauft werden, sind ebenfalls dem zentralen Futtermittelfonds zuzuführen. 4. Die Erfassungsstellen der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe haben die angedienten Futtermittel, mengen- und sortenmäßig getrennt, laufend mit Angabe der Lieferfirmen in Listen einzutragen und am 7. eines jeden Monats ihrem Kreiskontor aufzugeben. Die Kreiskontore haben ihren Landeskontoren bis zum 10. eines jeden Monats die insgesamt angedienten Mengen zu melden. Die Landeskontore geben den Landesregierungen bis zum 13. eines jeden Monats die Gesamtmenge bekannt, und die Landesregierungen die Gesamtmenge bis zum 15. eines jeden Monats der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Handel und Versorgung, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf (ZKFF), Berlin W 8, Leipziger Str. 7. 5. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Handel und Versorgung, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, wird am 18. jedes Monats für die gemeldeten Bestände einen Futterverteilungsplan aufstellen und den Ländern bekanntgeben. 6. Um keine Verzögerung eintreten zu lassen, wird ferner angeordnet, daß gleichzeitig mit der Andienung der tatsächlich vorhandenen Bestände der voraussichtliche Anfall des nächsten Monats angegeben wird. Zu diesem Zweck wird für die Meldung folgende Form festgelegt: Firma Ort Datum. Menge in dz Erzeug- nisse Meldung über den Anfall von im Monat Bestand am Beginn des Monats Anfall im Monat Einfuhr im Monat insgesamt: Erledigte Verfügungen ("Iplipfprt. an: Bestand am Monatsende Voraussichtlicher Anfall im kommenden Monat Zur Einfuhr kommende Mengen Unerledigte Verfügungen Noch verfügbar 7. Zwecks Vereinfachung kann bei regelmäßigem Anfall und Bedarf innerhalb eines Kreises kleinen Betrieben im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung eine Anweisung bis auf Widerruf für die Auslieferung von Mühlen-, Nach- und Nebenprodukten und anderen Futtermitteln gegeben und auf die An- dienung verzichtet werden. Die Meldungspflicht gemäß Ziffer 2 bleibt bestehen. 8. Die Ausgabe erfolgt auf Grund von Anweisungen, die nach Weisung der Landesregierung von den Abteilungen für Erfassung und Aufkauf ausgestellt werden. In die Meldungen nach SMAD-Befehl Nr. 55/1945 sind diese Lieferanweisungen nicht aufzunehmen. Sie sind getrennt listenmäßig aufzuzeichnen. 9. Die bisherigen Preise und Handelsspannen für Futtermittel, Beschaffenheits- und Verpak-kungsvorschriften bleiben bis zum Erlaß einer neuen Preisverordnung des Ministeriums der Finanzen bestehen 10. Wird innerhalb von 3 Wochen nach Abgabe der Meldung über die angedienten Futtermittel gemäß Ziffer 2 nicht verfügt, so können die Futtermittel von den Abteilungen für Erfassung und Aufkauf zum Verkauf freigegeben werden. 11. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für alle aus Einfuhren stammenden Futtermittel vorbezeichneter Art, wie Getreide, Hülsenfrüchte und andere Erzeugnisse, die zu Futterzwecken oder für die menschliche Ernährung Verwendung finden sollen. 12. Wird die Andienung unterlassen oder werden andienungspflichtige Futtermittel ohne Genehmigung abgegeben, so kann eine Geldstrafe in angemessener Höhe von dem zuständigen Kreisamt im Einvernehmen mit der Landesregierung verhängt werden. B. Verarbeitung 13. Um größere Mengen Futtermittel gleicher Art mit einem möglichst hohen Futterwert zu erzielen, sind alle anfallenden Nebenerzeugnisse zu Mischfutter zu verarbeiten. Soweit dieses nicht möglich ist, können die Nebenerzeugnisse un-vermischt verteilt werden. 14. Betriebe, die Mischfutter hersteilen wollen, bedürfen dazu einer besonderen Zulassung, die auf Antrag nach Prüfung der Notwendigkeit usw. von den Landesregierungen, Ministerien für Handel und Versorgung, erteilt wird. 15. Die Zusammensetzung der Mischfutter bedarf einer besonderen Genehmigung, die nur dann erteilt werden kann, wenn die Mischung der bisherigen Normentafel für Mischfuttermittel entspricht. Die Abgabepreise bedürfen der Genehmigung der Preisstellen. C. Verteilung 16. Die Verteilung wird in der Weise erfolgen, daß ein Verteilungsplan für die Tierhalter ohne eigene Futtergrundlage und für die landwirtschaftlichen Tierhalter auf Grund des vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft er-rechneten Bedarfs, unter Berücksichtigung des eigenen Anfalles, aufgestellt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.