Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 114 (GBl. DDR 1949, S. 114); 114 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § 5 Beschaffung von Wohnung oder Naturalien (1) Die Gemeindevertretung hat im Einvernehmen mit der IG Land- und Forstwirtschaft wo irgend möglich den Betriebsinhaber oder Betriebsleiter zu verpflichten, Wohnraum für ständig Beschäftigte zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter mit jedem ständig Beschäftigten einen Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag abuschließen über die Gewährung einer der Personenzahl entsprechenden Wohnung mit Nebenräumen und einem Gartengrundstück von 625 qm. Alleinstehende Beschäftigte haben Anspruch auf ein mit Möbeln ausgestattetes, heizbares Zimmer. (2) Der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter haf dem Beschäftigten und dessen Familie Lebensmittel zu Ablieferungsfestpreisen nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zu liefern. (3) Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses behält der ständig Beschäftigte das Recht auf Benutzung der Wohnung bis zur Dauer von 3 Monaten, es sei denn, daß ihm das Wohnungsamt bereits früher eine angemessene Wohnung zur Verfügung stellt. Dies gilt nicht, wenn der Beschäftigte aus einem in seiner Person liegenden Grunde fristlos entlassen wird. § 6 Urlaub (1) Der Beschäftigte hat nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von 6 Monaten, Jugendliche nach dreimonatiger Beschäftigung, Anspruch auf einen Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Lohnes. Ein angemessener Teil des Urlaubs soll im Sommerhalbjahr gewährt werden. Die Urlaubsdauer beträgt jährlich: a) für Arbeiter und Angestellte 12 Arbeitstage, b) für Arbeiter, die schwere und gesundheitsschädigende Arbeiten verrichten 18 bis 24 Arbeitstage, c) für Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren 21 Arbeitstage, d) für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren 18 Arbeitstage. (2) Für anerkannte Opfer des Faschismus und Arbeitsinvaliden ist ein Zusatzurlaub von 3 Arbeitstagen zu gewähren. Beim Zusammentreffen beider Voraussetzungen besteht nur ein Anspruch auf den Zusatzurlaub nach einer Art. (3) Der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter ist verpflichtet, nicht ständig Beschäftigten für je 25 Arbeitstage einen bezahlten Urlaubstag zu gewähren. (4) Die Urlaubsdauer darf insgesamt 24 Arbeitstage nicht überschreiten. § 7 Lohnzahlung bei Krankheit und Todesfall (1) Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Betriebsunfalles hat der Beschäftigte Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen 75 % des Nettolohnes und dem Krankengeld aus der Sozialversicherung bis zu 6 Wochen. (2) Bei jeder anderen ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit hat der Beschäftigte bis zur Dauer von 6 Wochen im Jahr Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen 75 % des Nettolohnes und dem Krankengeld aus der Sozialversicherung. (3) Endet das Arbeitsverhältnis durch Tod des Beschäftigten, so wird Lohn oder Gehalt für die Dauer von 30 Tagen vom Sterbetag ab an den überlebenden Ehegatten, Lebensgefährten oder die Kinder des Verstorbenen, mit denen er in gemeinsamem Haushalt gelebt oder deren Unterhalt er bestritten hat, weitergezahlt. Als Kinder gelten auch für ehelich erklärte, an Kindes Statt angenommene und uneheliche sowie Stiefkinder. § 8 Arbeitsschutz (1) Der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter ist verpflichtet, den Arbeitsraum, die Betriebseinrichtungen, Maschinen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, und den Betrieb so zu regeln, daß die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit so weit geschützt sind, wie es die Natur des Betriebes gestattet. Insbesondere müssen auch Fahrzeuge, Leitern, Fußböden und Luken unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher hergestellt und unterhalten werden. (2) Der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter ist verpflichtet, eine Hausapotheke zu unterhalten, um den Beschäftigten bei Betriebsunfällen Erste Hilfe leisten zu können. (3) Ist die Überführung eines erkrankten Beschäftigten oder eines seiner Familienangehörigen in ein Krankenhaus oder die Herbeiholung eines Arztes in die Wohnung des Erkrankten notwendig, so ist der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter zur Hilfe verpflichtet und hat für den Transport ein Fahrzeug zu stellen. Die Kostenerstattung erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Sozialversicherung. § 9- Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten Arbeitsstreitigkeiten sind der örtlich zuständigen IG Land- und Forstwirtschaft oder dem FDGB zum Zwecke eines Schlichtungsversuches zu unterbreiten. Wenn das Schlichtungsverfahren innerhalb eines Monats zu keinem Erfolg führt, kann das Arbeitsgericht angerufen werden. § 10 Gebühren Für die Registrierung, Verwaltung und Kontrolle der Arbeitsverträge sowie für die Durchführung der Schlichtungsmaßnahmen ist von dem Betriebsinhaber oder Betriebsleiter beim Abschluß eines jeden Arbeitsvertrages eine Gebühr an die IG Land-und Forstwirtschaft zu entrichten. Die Gebühr beträgt für nicht ständig Beschäftigte 1 DM und für ständig Beschäftigte 3 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.