Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 112 (GBl. DDR 1949, S. 112); 112 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § ? Die Regierung kann vom Obersten Gericht Rechtsgutachten anfordern. Abschnitt II Die Oberste Staatsanwaltschaft § 8 Es wird eine Oberste Staatsanwaltschaft eingerichtet. Sie besteht aus dem Obersten Staatsanwalt der Republik und der erforderlichen Zahl von Staatsanwälten. Der Oberste Staatsanwalt führt die Bezeichnung: „ Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik“ § 9 (1) Die Wahl und die Abberufung des Generalstaatsanwalts erfolgt durch die Volkskammer nach den Artikeln 131 und 132 der Verfassung. (2) Die übrigen Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft werden auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts von der Regierung der Republik ernannt und abberufen. § 10 Die Staatsanwälte der Republik und der Länder haben den Anweisungen des Generalstaatsanwalts der Republik Folge zu leisten. § 11 (1) Der Generalstaatsanwalt der Republik führt in Strafsachen von überragender Bedeutung die Untersuchung und erhebt bei dem Obersten Gericht Anklage. Er kann jedes bei den Staatsanwaltschaften der Länder schwebende Strafverfahren an sich ziehen, wenn er es wegen dessen überragender Bedeutung für erforderlich hält. (2) Der Generalstaatsanwalt der Republik beantragt beim Obersten Gericht die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen nach Maßgabe des Abschnitts III. Abschnitt III Kassation rechtskräftiger Entscheidungen § 12 Die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen kann erfolgen: a) wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 549 bis 551 der Zivilprozeßordnung oder im Sinne der §§ 337 bis 339 der Strafprozeßordnung beruht; b) wenn die Entscheidung der Gerechtigkeit gröblich widerspricht. § 13 (1) Der Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen ist nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft zulässig. Ist eine Entscheidung zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig geworden und war bisher eine Kassation nicht möglich, so beginnt die Frist mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes (2) Der Antrag ist tatsächlich und rechtlich zu begründen. § 14 Auf das Verfahren finden in Zivilsachen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. § 546 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. § 15 (1) Kassationsverfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bei einem Oberlandesgericht anhängig sind, werden an das Oberste Gericht abgegeben. (2) Sie bleiben beim Oberlandesgericht anhängig, wenn bereits Hauptverhandlung auf einen vor dem 1. März 1950 liegenden Tag anberaumt ist. Die Entscheidung ergeht auf Grund der §§ 12 bis 14 dieses Gesetzes. § 16 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. die Bekanntmachung der Landesregierung Sachsen über die Mitwirkung des Staatsanwalts in Streitsachen vom 20. Januar 1946 (GVOB1. S. 57), 2. das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 13. Mai 1947 (GBl. Teil I S. 84), 3. das Gesetz des Landes Brandenburg über die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Strafurteile vom 11. September 1947 (GVOB1. Teil I S. 23), 4. das Gesetz des Landes Mecklenburg über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 18. September 1947 (RegBl. S. 255), 5. das Gesetz des Landes Sachsen über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 3. Oktober 1947 (GVOB1. S. 445), 6. das Gesetz des Landes Thüringen über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 10. Oktober 1947 (RegBl. Teil I S. 81). Abschnitt IV Allgemeine Bestimmungen § 17 Der Sitz des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 18 Das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft unterstehen der Verwaltung der Regierung der Republik. § 19 (1) Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt die Regierung. (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1949 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 8. Dezember 1949 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 15. Dezember 1949 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.