Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 112 (GBl. DDR 1949, S. 112); 112 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § ? Die Regierung kann vom Obersten Gericht Rechtsgutachten anfordern. Abschnitt II Die Oberste Staatsanwaltschaft § 8 Es wird eine Oberste Staatsanwaltschaft eingerichtet. Sie besteht aus dem Obersten Staatsanwalt der Republik und der erforderlichen Zahl von Staatsanwälten. Der Oberste Staatsanwalt führt die Bezeichnung: „ Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik“ § 9 (1) Die Wahl und die Abberufung des Generalstaatsanwalts erfolgt durch die Volkskammer nach den Artikeln 131 und 132 der Verfassung. (2) Die übrigen Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft werden auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts von der Regierung der Republik ernannt und abberufen. § 10 Die Staatsanwälte der Republik und der Länder haben den Anweisungen des Generalstaatsanwalts der Republik Folge zu leisten. § 11 (1) Der Generalstaatsanwalt der Republik führt in Strafsachen von überragender Bedeutung die Untersuchung und erhebt bei dem Obersten Gericht Anklage. Er kann jedes bei den Staatsanwaltschaften der Länder schwebende Strafverfahren an sich ziehen, wenn er es wegen dessen überragender Bedeutung für erforderlich hält. (2) Der Generalstaatsanwalt der Republik beantragt beim Obersten Gericht die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen nach Maßgabe des Abschnitts III. Abschnitt III Kassation rechtskräftiger Entscheidungen § 12 Die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen kann erfolgen: a) wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 549 bis 551 der Zivilprozeßordnung oder im Sinne der §§ 337 bis 339 der Strafprozeßordnung beruht; b) wenn die Entscheidung der Gerechtigkeit gröblich widerspricht. § 13 (1) Der Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen ist nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft zulässig. Ist eine Entscheidung zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig geworden und war bisher eine Kassation nicht möglich, so beginnt die Frist mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes (2) Der Antrag ist tatsächlich und rechtlich zu begründen. § 14 Auf das Verfahren finden in Zivilsachen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. § 546 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. § 15 (1) Kassationsverfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bei einem Oberlandesgericht anhängig sind, werden an das Oberste Gericht abgegeben. (2) Sie bleiben beim Oberlandesgericht anhängig, wenn bereits Hauptverhandlung auf einen vor dem 1. März 1950 liegenden Tag anberaumt ist. Die Entscheidung ergeht auf Grund der §§ 12 bis 14 dieses Gesetzes. § 16 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. die Bekanntmachung der Landesregierung Sachsen über die Mitwirkung des Staatsanwalts in Streitsachen vom 20. Januar 1946 (GVOB1. S. 57), 2. das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 13. Mai 1947 (GBl. Teil I S. 84), 3. das Gesetz des Landes Brandenburg über die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Strafurteile vom 11. September 1947 (GVOB1. Teil I S. 23), 4. das Gesetz des Landes Mecklenburg über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 18. September 1947 (RegBl. S. 255), 5. das Gesetz des Landes Sachsen über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 3. Oktober 1947 (GVOB1. S. 445), 6. das Gesetz des Landes Thüringen über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 10. Oktober 1947 (RegBl. Teil I S. 81). Abschnitt IV Allgemeine Bestimmungen § 17 Der Sitz des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 18 Das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft unterstehen der Verwaltung der Regierung der Republik. § 19 (1) Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt die Regierung. (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1949 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 8. Dezember 1949 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 15. Dezember 1949 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit Analyse und Planung der Arbeit mit. Die Aufgaben der Leiter bei der tschekistischen Erziehung der operativen Mitarbeiter. Die unmittelbare Teilnahme der Leiter an der Vorgangsarbeit.

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