Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 101 (GBl. DDR 1949, S. 101); Nr. 15 Ausgabetag: 15. Dezember 1949 101 laufenden Verträgen nach diesem Zeitpunkt erfolgen. (2) Gleichzeitig treten die Preisanordnung Nr. 84 vom 3. Dezember 1947 sowie alle erteilten Ausnahmegenehmigungen für Fieberthermometer außer Kraft. t Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär * § Preisverordnung Nr. 19. Verordnung über den Rechnungsvermerk bei Lieferung von Sortimenten. Vom 1. Dezember 1949 § 1 ' Groß- und Einzelhändler, welche bei Lieferung an ihre Abnehmer eine Vielzahl von Waren verschiedener Gattung (Sortimente) berechnen, für die gemäß Preisanördnung Nr. 153 vom 15. Oktober 1948 (PrVOBl. S. 219) verschiedene Rechnungsvermerke abzugeben wären, genügen ihrer Verpflichtung, wenn sie ihre Rechnungen mit einem Vermerk nach den Vorschriften dieser Preisverordnung versehen. § 2 Bei Abgabe des Rechnungsvermerkes gemäß § 1 ist folgendermaßen zu verfahren: 1. Alle berechneten Preise, die dem Preisstand des Jahres 1944 entsprechen, sind mit einem Hinweiszeichen zu versehen. Unter diesem Zeichen ist am Schluß der Rechnung gemeinsam für diese Preise ein Vermerk in folgender Fassung abzugeben: „Die berechneten Preise entsprechen den zulässigen Preisen des Jahres 1944.“ 2. Alle berechneten Preise, die im Wege einer Anordnung gegenüber dem Stand des Jahres 1944 geändert wurden, sind mit einem Hinweiszeichen zu versehen. Unter diesem Zeichen ist am Schluß der Rechnung gemeinsam für diese Preise ein Vermerk in folgender Fassung abzugeben: „Die berechneten Preise entsprechen den Bestimmungen der einschlägigen Preisanordnungen, die in unserem Büro eingesehen werden können.“ 3. Alle berechneten Preise, die im Wege einer Genehmigung gegenüber dem Stand des Jahres 1944 geändert wurden, sind mit einem Hinweiszeichen zu versehen. Unter diesem Zeichen ist am Schluß der Rechnung gemeinsam für diese Preise ein Vermerk in folgender Fassung abzugeben: „Die berechneten Preise entsprechen den Genehmigungsbescheiden, welche unseren Vorlieferanten gemäß Rechnungsvermerk erteilt worden sind.“ § 3 Der Rechnungsaussteller ist verpflichtet, der Preisbehörde jederzeit auf Verlangen die Rechnungsunterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, daß die Rechnungsvermerke zutreffend sind. § 4 Die Vorschriften dieser Preisverordnung gelten nicht für Rechnungen, in denen nicht mehr als drei verschiedene Rechnungsvermerke nach den Preisvorschriften des § 2 der Preisanordnung Nr. 153 abzugeben wären. § 5 i Diese Preisverordnung tritt am 1. Dezember 1949 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 20. Verordnung über die Regelung der Preise für Brillengläser. Vom 1. Dezember 1949 § 1 (1) Für Brillengläser gelten die in der Anlage zu dieser Verordnung auf geführten Preise. (2) Die aufgeführten Preise sind Werksabgabepreise. § 2 (1) Die gemäß § 1 festgelegten Preise sind Höchstpreise und gelten für Gläser I. Qualität, soweit sie nicht auf der Grundkurve*7,0 Dioptrien basieren. (2) Für Gläser, die auf der Grundkurve 7,0 Dioptrien hergestellt werden, darf ein Aufschlag von 25°/o berechnet werden. (3) Für Gläser minderer Qualität gemäß § 1 sowie § 2 Abs. 2 ist ein Nachlaß in Höhe von 20% für II. Qualität und in Höhe von 33‘/3% für III. Qualität zu gewähren. § 3 Der Großhandelsaufschlag darf den Betrag von 15% der nach den §§ 1 und 2 zulässigen Preise nicht überschreiten. § 4 (1) Im Anhängeverfahren darf an die nach §§ 1 und 2 zulässigen Preise ein Rohstoffverteuerungszuschlag von 0,35 DM je Brillenglas berechnet und gesondert in Rechnung gestellt werden. (2) Die Regelung gemäß Abs. 1 ist bis zum 30. Juni 1950 befristet. § 5 Für die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen findet die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548) Anwendung. § 6 (1) Diese Verordnung bezieht sich nicht auf Markengläser gemäß den Richtlinien der Vereinigung volkseigener Betriebe „Optik“. (2) Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisanordnung Nr. 44 vom 24. Juli 1947 und sämtliche Ausnahmegenehmigungen für Brillengläser außer Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommt es deshalb wesentlich mit darauf an, zu prüfen, wie der konkrete Stand der Wer ist wer?-Aufklärung im Bestand unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.