Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 101 (GBl. DDR 1949, S. 101); Nr. 15 Ausgabetag: 15. Dezember 1949 101 laufenden Verträgen nach diesem Zeitpunkt erfolgen. (2) Gleichzeitig treten die Preisanordnung Nr. 84 vom 3. Dezember 1947 sowie alle erteilten Ausnahmegenehmigungen für Fieberthermometer außer Kraft. t Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär * § Preisverordnung Nr. 19. Verordnung über den Rechnungsvermerk bei Lieferung von Sortimenten. Vom 1. Dezember 1949 § 1 ' Groß- und Einzelhändler, welche bei Lieferung an ihre Abnehmer eine Vielzahl von Waren verschiedener Gattung (Sortimente) berechnen, für die gemäß Preisanördnung Nr. 153 vom 15. Oktober 1948 (PrVOBl. S. 219) verschiedene Rechnungsvermerke abzugeben wären, genügen ihrer Verpflichtung, wenn sie ihre Rechnungen mit einem Vermerk nach den Vorschriften dieser Preisverordnung versehen. § 2 Bei Abgabe des Rechnungsvermerkes gemäß § 1 ist folgendermaßen zu verfahren: 1. Alle berechneten Preise, die dem Preisstand des Jahres 1944 entsprechen, sind mit einem Hinweiszeichen zu versehen. Unter diesem Zeichen ist am Schluß der Rechnung gemeinsam für diese Preise ein Vermerk in folgender Fassung abzugeben: „Die berechneten Preise entsprechen den zulässigen Preisen des Jahres 1944.“ 2. Alle berechneten Preise, die im Wege einer Anordnung gegenüber dem Stand des Jahres 1944 geändert wurden, sind mit einem Hinweiszeichen zu versehen. Unter diesem Zeichen ist am Schluß der Rechnung gemeinsam für diese Preise ein Vermerk in folgender Fassung abzugeben: „Die berechneten Preise entsprechen den Bestimmungen der einschlägigen Preisanordnungen, die in unserem Büro eingesehen werden können.“ 3. Alle berechneten Preise, die im Wege einer Genehmigung gegenüber dem Stand des Jahres 1944 geändert wurden, sind mit einem Hinweiszeichen zu versehen. Unter diesem Zeichen ist am Schluß der Rechnung gemeinsam für diese Preise ein Vermerk in folgender Fassung abzugeben: „Die berechneten Preise entsprechen den Genehmigungsbescheiden, welche unseren Vorlieferanten gemäß Rechnungsvermerk erteilt worden sind.“ § 3 Der Rechnungsaussteller ist verpflichtet, der Preisbehörde jederzeit auf Verlangen die Rechnungsunterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, daß die Rechnungsvermerke zutreffend sind. § 4 Die Vorschriften dieser Preisverordnung gelten nicht für Rechnungen, in denen nicht mehr als drei verschiedene Rechnungsvermerke nach den Preisvorschriften des § 2 der Preisanordnung Nr. 153 abzugeben wären. § 5 i Diese Preisverordnung tritt am 1. Dezember 1949 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 20. Verordnung über die Regelung der Preise für Brillengläser. Vom 1. Dezember 1949 § 1 (1) Für Brillengläser gelten die in der Anlage zu dieser Verordnung auf geführten Preise. (2) Die aufgeführten Preise sind Werksabgabepreise. § 2 (1) Die gemäß § 1 festgelegten Preise sind Höchstpreise und gelten für Gläser I. Qualität, soweit sie nicht auf der Grundkurve*7,0 Dioptrien basieren. (2) Für Gläser, die auf der Grundkurve 7,0 Dioptrien hergestellt werden, darf ein Aufschlag von 25°/o berechnet werden. (3) Für Gläser minderer Qualität gemäß § 1 sowie § 2 Abs. 2 ist ein Nachlaß in Höhe von 20% für II. Qualität und in Höhe von 33‘/3% für III. Qualität zu gewähren. § 3 Der Großhandelsaufschlag darf den Betrag von 15% der nach den §§ 1 und 2 zulässigen Preise nicht überschreiten. § 4 (1) Im Anhängeverfahren darf an die nach §§ 1 und 2 zulässigen Preise ein Rohstoffverteuerungszuschlag von 0,35 DM je Brillenglas berechnet und gesondert in Rechnung gestellt werden. (2) Die Regelung gemäß Abs. 1 ist bis zum 30. Juni 1950 befristet. § 5 Für die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen findet die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548) Anwendung. § 6 (1) Diese Verordnung bezieht sich nicht auf Markengläser gemäß den Richtlinien der Vereinigung volkseigener Betriebe „Optik“. (2) Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisanordnung Nr. 44 vom 24. Juli 1947 und sämtliche Ausnahmegenehmigungen für Brillengläser außer Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.