Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 10 (GBl. DDR 1949, S. 10); ?10 Gesetzblatt Jahrgang 1949 ARTIKEL 52 (1) Wahlberechtigt sind alle Buerger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Waehlbar ist jeder Buerger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat. (3) Die Volkskammer besteht aus 400 Abgeordneten. Das Naehere bestimmt ein Wahlgesetz. ARTIKEL 53 (1) Wahl Vorschlaege zur Volkskammer koennen nur von solchen Vereinigungen eingereicht werden, die den Voraussetzungen des Artikel 13 Abs. 2 entsprechen. (2) Naeheres wird durch ein Gesetz der Republik bestimmt. ARTIKEL 54 (1) Die Wahl findet an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt. Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis werden gewaehrleistet. ARTIKEL 55 (1) Die Volkskammer tritt spaetestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen, falls sie nicht vom bisherigen Praesidium frueher einberufen wird. (2) Der Praesident muss die Volkskammer einberufen, wenn die Regierung oder mindestens ein Fuenftel der Abgeordneten der Volkskammer es verlangen. ARTIKEL 56 (1) Spaetestens am 60. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tage nach Aufloesung der Volkskammer muss deren Neuwahl stattfinden. (2) Vor Ablauf der Wahlperiode findet eine Aufloesung der Volkskammer, abgesehen von dem Fall des Artikels 95 Abs. 6, nur durch eigenen Beschluss oder Volksentscheid statt. (3) Die Aufloesung der Volkskammer durch eigenen Beschluss bedarf der Zustimmung von mehr als der Haelfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten. ARTIKEL 57 (1) Die Volkskammer waehlt bei ihrem ersten Zusammentritt das Praesidium und gibt sich eine Geschaeftsordnung. (2) In dem Praesidium ist jede Fraktion vertreten, soweit sie mindestens 40 Mitglieder hat. (3) Das Praesidium besteht aus dem Praesidenten, seinen Stellvertretern und den Beisitzern. (4) Der Praesident fuehrt die Geschaefte des Praesidiums und leitet die Verhandlungen der Volkskammer. Er uebt das Hausrecht in der Volkskammer aus. ARTIKEL 58 (1) Die Beschluesse des Praesidiums werden mit Stimmenmehrheit gefasst. (2) Das Praesidium ist beschlussfaehig, wenn mindestens die Haelfte seiner Mitglieder anwesend ist. (3) Auf Beschluss des Praesidiums beruft der geschaeftsfuehrende Praesident die Volkskammer ein; er beraumt den Termin fuer Neuwahlen an. (4) Das Praesidium fuehrt seine Geschaefte fort bis zum Zusammentritt der neuen Volkskammer. ARTIKEL 59 (1) Die Volkskammer prueft das Recht der Mitgliedschaft und entscheidet ueber die Gueltigkeit der Wahlen. ARTIKEL 60 (1) Die Volkskammer bestellt fuer die Zeit, in der sie nicht versammelt ist, und nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Aufloesung der Volkskammer drei staendige Ausschuesse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, und zwar: einen Ausschuss fuer allgemeine Angelegenheiten, einen Ausschuss fuer Wirtschafts- und Finanzfragen,-einen Ausschuss fuer auswaertige Angelegenheiten. (2) Diese Ausschuesse haben die Rechte von Unter- j suchungsausschuessen. ARTIKEL 61 (1) Die Volkskammer fasst ihre Beschluesse mit Stirn-, menmehrheit, soweit nicht in dieser Verfassung etwas anderes bestimmt ist. (2) Sie ist beschlussfaehig, wenn mehr als die Haelfte ihrer Mitglieder anwesend ist. ARTIKEL 62 (1) Die Verhandlungen der Volkskammer und ihrer Ausschuesse sind oeffentlich. Ein Ausschluss der Oeffentlichkeit findet in der Volkskammer auf Verlangen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten statt; in den Ausschuessen ist die Mehrheit der Mitglieder notwendig. (2) Fuer wahrheitsgetreue Berichte ueber oeffentliche Sitzungen der Volkskammer oder ihrer Ausschuesse kann niemand zur Verantwortung gezogen werden. ARTIKEL 63 (1) Zur Zustaendigkeit der Volkskammer gehoeren: die Bestimmung der Grundsaetze der Regierungspolitik und ihrer Durchfuehrung; die Bestaetigung, Ueberwachung und Abberufung der Regierung; die Bestimmung der Grundsaetze der Verwaltung und die Ueberwachung der gesamten Taetigkeit des Staates; das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht ein Volksentscheid stattfindet; die Beschlussfassung ueber den Staatshaushalt, den, Wirtschaftsplan, Anleihen und Staatskredite der Republik und die Zustimmung zu Staatsvertraegenji der Erlass von Amnestien; die Wahl des Praesidenten der Republik gemeinsam mit der Laenderkammer; die Wahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, der Republik und des Obersten Staatsanwaltes der! Republik sowie deren Abberufung. ARTIKEL 64 (1) Die Volkskammer und jeder ihrer Ausschuesse koennen die Anwesenheit des Ministerpraesidenten, jedes Ministers, ihrer staendigen Vertreter und der Leiter der Verwaltungen der Republik zum Zwecke der Erteilung von Auskuenften verlangen. Die Mitglieder der Regierung und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen der Volkskammer und ihrer Ausschuesse jederzeit Zutritt. (2) Auf ihr Verlangen muessen die Regierungs Vertreter waehrend der Beratung auch ausserhalb der Tagesordnung gehoert werden. (3) Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Praesidenten. ARTIKEL 65 (1) Zur Ueberwachung der Taetigkeit der Staatsorgane hat die Volkskammer das Recht und auf Antrag von einem Fuenftel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschuesse einzusetzen. Diese Ausschuesse erheben die Beweise, die sie oder die Antragsteller fuer erforderlich halten. Sie koennen zu diesem Zweck Beauftragte entsenden. (2) Die Gerichte und die Verwaltungen sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschuesse oder ihrer Beauftragten um Beweiserhebungen Folge zu leisten und ihre Akten auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. (3) -Fuer die Beweiserhebungen der Untersuchungsausschuesse finden die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. ARTIKEL 66 (1) Die Volkskammer bildet fuer die Dauer der Wahlperiode einen Verfassungsausschuss, in dem alle Fraktionen entsprechend ihrer Staerke vertreten sind. Dem Verfassungsausschuss gehoeren ferner drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Republik sowie drei;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen. In ihrer Einheit garantieren diese Prinzipien der Untersuchungsarbeit wahre Untersuchungsergebnisse.