Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 7

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 7 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 7); hat der strafrechtliche Schutz des Volkseigentums durch die Rechtsprechung eine erstrangige Bedeutung. Auch im Zivilprozeß, z. B. in Schadenersatzprozessen, schützen die Gerichte das sozialistische Eigentum. Als weitere Aufgabe in § 2 GVG wird neben dem Schutz der verfassungsmäßigen Interessen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen vor allem der Schutz der gesetzlichen Rechte und Interessen der Bürger genannt. Hier liegt eine sehr große und im einzelnen sehr umfangreiche Aufgabe vor den Gerichten, die bis zur 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sicherlich oft unterschätzt wurde. Wenn man jedoch bedenkt, daß die überwiegende Zahl der Verfahren vor den Gerichten solche sind, in denen sich entweder im Zivilprozeß einzelne Bürger als Parteien gegenüberstehen oder im Strafprozeß Verbrechen gegen die Gesundheit und das Leben, gegen das Eigentum und das Vermögen, gegen die Ehre der Bürger verhandelt werden, wird die Bedeutung dieser Aufgabe der Rechtsprechung klar. Die Rechtsprechung in Ehesachen hat große Bedeutung für den Schutz der Familie. Die einzelnen in § 2 GVG genannten Aufgaben der Rechtsprechung lassen sich, wie an gleicher Stelle gesagt, dahingehend zusammenfassen, daß die Rechtsprechung unserer Gerichte dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden dient. In Abs. 2 des § 2 GVG wird zugleich auf die erzieherische Funktion der Rechtsprechung hingewiesen, wonach alle Bürger zu einem verantwortungsbewußten Verhalten in ihrem beruflichen und persönlichen Leben und zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze zu erziehen sind. 2. Der Klassencharakter der Rechtsprechung Die bisher genannten Aufgaben, die in ihrer Formulierung weit gefaßt sind, erhalten ihren konkreten Inhalt aus der gesellschaftlichen und historischen Situation, in der sich unser Staat befindet. Das Recht ist kein ewiges Recht, sondern eine Zusammenfassung von Verhaltensmaßregeln, die dem Willen und den Interessen der werktätigen Bürger unserer Republik entsprechen. Dabei wird die Rechtsbildung entscheidend von den Arbeitern und den werktätigen Bauern beeinflußt. Dementsprechend ist von der Anwendung des Rechts und die Rechtsprechung der Gerichte ist ein Teil der Rechtsanwendung zu fordern, daß sie die Zielsetzung der Werktätigen, die im Recht zum Ausdruck kommt, verwirklicht. Die Schwerpunktaufgaben der Rechtsprechung entsprechen den Schwerpunkten der Aufgaben unseres Staates. Es wurde bereits angedeutet. Wenn sich der Schwerpunkt unseres Kampfes gegen die imperialistischen Agenten richtet, soweit wir ihn mit den Zwangsmitteln des Staates führen, findet dies auch in den Entscheidungen der Gerichte seinen Ausdruck. In diesen Fällen ist die klassenmäßige Bedingtheit der Rechtsprechung sehr deutlich sichtbar, denn hier wird das Gericht ebenso wie die anderen mit der Sache befaßten Staatsorgane gegenüber unseren Feinden tätig. Bei den Staatsverbrechen als unmittelbarer Form, des Klassenkampfes ist die ganze Zielrichtung des verbrecherischen Angriffs auf die Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht nicht zu übersehen. Doch auch bei allen anderen Entscheidungen im Strafrecht ist der Klassencharakter der Rechtsprechung gegeben. So ist z. B. jede Handlung, die im Gesetz unter Strafe gestellt wurde, sei es nun Diebstahl, Körperverletzung oder Brandstiftung, eine gesellschaftsgefährliche Handlung, die geeignet ist, die Rechtssicherheit in der DDR zu erschüttern oder wenigstens zu 7;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.