Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 60

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 60 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 60); Gerichten selbst und in der Bevölkerung zu fördern, um so von unten heraus Kritik und Selbstkritik an den gerichtlichen Entscheidungen zu üben und damit ihre Qualität zu erhöhen. In der Auswertung der 3. Parteikonferenz im Kollegium des Ministeriums der Justiz wurde festgelegt, daß vor allem die bei den Gerichten tätigen Schöffen in die Kontrolle der Rechtsprechung einbezogen werden sollen, wobei über die Schöffen die Kritik der Bevölkerung an der Arbeit der Gerichte gefördert wird. Die Möglichkeit einer breiten öffentlichen Kritik ist das wirksamste Mittel, um unrichtige oder fehlerhafte Gerichtsentscheidungen zu vermeiden oder zunächst zu signalisieren und somit die Voraussetzungen zu schaffen, daß sie korrigiert werden können. Den Schöffen, denen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgabe übertragen ist, die vertrauensvolle Verbindung zwischen den Werktätigen und der Justiz zu schaffen, kommt bei dieser Weiterentwicklung der Kontrolle der Rechtsprechung eine entscheidende Stellung zu. Die Schöffen hören in ihren Betrieben und Wohnbereichen die zustimmende oder auch ablehnende Meinung der Bevölkerung zu diesem oder jenem Urteil. Die Schöffen können feststellen, ob die Bevölkerung mit der Tätigkeit des Gerichts einverstanden ist oder ob Kritik geübt wird. Darüber muß dann am Gericht gesprochen werden, in der Schöffenschulung, in Beratungen des Schöffenaktivs, auf Konferenzen. Es kann als sicher erwartet werden, daß auf diese Weise Mängel in der Rechtsprechung schneller erkannt und ihre Ursachen auf gedeckt werden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, Fehler und Mängel zu überwinden. Auch die Arbeit des Instrukteurs wird so vertieft. Seine eigene Einschätzung der Rechtsprechung des Gerichts muß der Kritik der Schöffen, muß ihrer Einschätzung standhalten. Die verschiedenen Former der Kontrolle der Rechtsprechung durch die Justizverwaltung werden so mit der Kontrolle von unten, mit der Kontrolle der Öffentlichkeit verbunden. Hinzu kommt die Anleitung und Kontrolle durch die Rechtsmittelgerichte. In dem richtigen Zusammenwirken dieser verschiedenen Formen liegen die Grundlagen, die Qualität der Rechtsprechung weiter zu verbessern. Es ist z. B. den Gerichten empfohlen worden, in der Schöffenschulung solche Urteile des Rechtsmittelgerichts zu besprechen, in denen Entscheidungen des eigenen Gerichts aufgehoben und wegen ihrer Mängel zu Recht oder Unrecht kritisiert wurden. Die Schöffen können schnell feststellen, ob Urteile auf Verständnis oder Unverständnis bei den Bürgern stoßen, sie erfahren mit zuerst, wie Gerichtsberichte in der Bevölkerung aufgenommen werden, wo Beschwerden vorliegen. Die kritische Einstellung der Schöffen zur Rechtsprechung ihres Gerichts ausgehend von einem gefestigten Staats- und Rechtsbewußtsein entwickelt die Formen der Kontrolle weiter. Noch ist die Entwicklung im Fluß, klar erkennbar zeichnet sich jedoch bereits ab, daß der eingeschlagene Weg richtig ist. * * * Damit ist der Überblick unseres Gerichtsverfassungsrechts beendet. Wir haben die Aufgaben und Struktur der Gerichte, die Bedeutung der Rechtsprechung und das System der Gerichte kennengelernt. Vor allem eins sei nicht vergessen: Wie die Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten und welches Vertrauen sie sich erringen, hängt von den Menschen ab, die bei Gericht oder in der Justizverwaltung tätig sind vom Schöffen, vom Berufsrichter, von jedem einzelnen Angestellten. Sie alle müssen sich ihrer Verantwortung zu jeder Zeit bewußt sein. л 60;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.