Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 6

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 6 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 6); Republik sitzen in Westberlin. Von dort aus strecken sie ihre schmutzigen Finger in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Agentenzentralen schicken Agenten und Spione, Saboteure und Diversanten in Städte und Dörfer, in Betriebe und Produktionsgenossenschaften mit dem Auftrag, uns zu schaden. Am liebsten möchten die Imperialisten die gesellschaftliche Ordnung der Arbeiter-und-Bauem-Macht wieder beseitigen und unsere sozialistischen Errungenschaften zurückwandeln in Konzernbetriebe und Junkergüter. Um das zu erreichen, verfallen die Feinde unseres Staates auf die gemeinsten und schmutzigsten Verbrechen: Untergrabung der Grundlagen unserer Ordnung (Staatsverrat), Spionage zur Vorbereitung eines Angriffskrieges, Brandstiftungen, Sabotage in Betriebsanlagen, alle Formen von Verleumdungen und Hetze usw. Es ist klar, daß wir solchen Verbrechen nicht untätig gegenüberstehen. Die Staatsorgane (Polizei, Staatssicherheitsorgane) spüren die Verbrecher auf. Ergibt das Ermittlungsverfahren hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten, erhebt der Staatsanwalt Anklage. Von den Gerichten erhalten die als schuldig überführten Verbrecher dann ihre gerechte Strafe. Als erste Aufgabe der Gerichte wird so in § 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bestimmt, die auf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beruhende gesellschaftliche und staatliche Ordnung und ihre Rechtsordnung zu schützen. Die vorgenannte Aufgabe der Gerichte ist ein besonderer Schwerpunkt der Rechtsprechung. Gegen die imperialistischen Agenten samt ihren Hintermännern richtet sich verstärkt der Schwerpunkt des Klassenkampfes, wie auf der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands festgestellt wurde.4) In den ersten Jahren nach 1945 trugen die Gerichte dazu bei, die letzten Widerstände der Konzerne und Junker auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik zu brechen, die sich noch in einzelnen Stützpunkten eingenistet hatten. So wurde z. B. im Prozeß von Glauchau-Meerane der Schlußpunkt unter eine illegale Kartellorganisation von Unternehmern gesetzt. Im Land Sachsen-Anhalt sollte das Vermögen des DCGG-Konzems den Werktätigen entzogen werden. Auch hier schützte das Gerichtsurteil die neue Gesellschaftsordnung.5) Viele Prozesse könnten noch genannt werden. Seit 1950 verlagerte sich der Schwerpunkt dieses Teils unserer Rechtsprechung jedoch immer stärker auf die Abwehr der von außen, insbesondere von Westberlin aus unternommenen Angriffe auf die Deutsche Demokratische Republik durch die Agenten des Imperialismus. Es sei nur an die Prozesse gegen die Gehlen-Organisation, die Spione des CIC, die Saboteure und Mordbanditen der „KgU“ usw. erinnert.6) Die zweite in § 2 GVG genannte Aufgabe der Rechtsprechung umfaßt den Schutz und die Förderung der Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft, vor allem des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaftspläne. Vom Gericht wird z. B. bestraft, wer Volkseigentum entwendet, wer durch Mißwirtschaft die Volkswirtschaftsplanung gefährdet usw. Im Wirtschaftsstrafverfahren z. B. haben die Gerichte im jahrelangen Kampf gegen alle Versuche der Spekulation und Desorganisation dazu beigetragen, die Prinzipien der Planwirtschaft durchzusetzen. Auch gegenwärtig 4) Vgl. W. Ulbricht, Der zweite Fünf jahrplan und der Aufbau des Sozialismus in der DDR, Referat auf der 3. Parteikonferenz der SED, Broschüre, Dietz Verlag Berlin, S. 65 66. 5) Vgl. DCGG- und Solvay-Prozeß, Entsch. OG, Strafs., Bd. I, S. 7 und 104, und Neue Justiz 1950, S. 145, und 1951, S. 65 und 78, 6) vgl. die Broschüren Strafsache gegen Burianek, Strafsache gegen Haase u. a., DZV 1954 und 1955, sowie Neue Justiz 1954, S. 8, 26, 645; 1955, S. 394, 411 usw. 6;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.