Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 6

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 6 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 6); Republik sitzen in Westberlin. Von dort aus strecken sie ihre schmutzigen Finger in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Agentenzentralen schicken Agenten und Spione, Saboteure und Diversanten in Städte und Dörfer, in Betriebe und Produktionsgenossenschaften mit dem Auftrag, uns zu schaden. Am liebsten möchten die Imperialisten die gesellschaftliche Ordnung der Arbeiter-und-Bauem-Macht wieder beseitigen und unsere sozialistischen Errungenschaften zurückwandeln in Konzernbetriebe und Junkergüter. Um das zu erreichen, verfallen die Feinde unseres Staates auf die gemeinsten und schmutzigsten Verbrechen: Untergrabung der Grundlagen unserer Ordnung (Staatsverrat), Spionage zur Vorbereitung eines Angriffskrieges, Brandstiftungen, Sabotage in Betriebsanlagen, alle Formen von Verleumdungen und Hetze usw. Es ist klar, daß wir solchen Verbrechen nicht untätig gegenüberstehen. Die Staatsorgane (Polizei, Staatssicherheitsorgane) spüren die Verbrecher auf. Ergibt das Ermittlungsverfahren hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten, erhebt der Staatsanwalt Anklage. Von den Gerichten erhalten die als schuldig überführten Verbrecher dann ihre gerechte Strafe. Als erste Aufgabe der Gerichte wird so in § 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bestimmt, die auf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beruhende gesellschaftliche und staatliche Ordnung und ihre Rechtsordnung zu schützen. Die vorgenannte Aufgabe der Gerichte ist ein besonderer Schwerpunkt der Rechtsprechung. Gegen die imperialistischen Agenten samt ihren Hintermännern richtet sich verstärkt der Schwerpunkt des Klassenkampfes, wie auf der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands festgestellt wurde.4) In den ersten Jahren nach 1945 trugen die Gerichte dazu bei, die letzten Widerstände der Konzerne und Junker auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik zu brechen, die sich noch in einzelnen Stützpunkten eingenistet hatten. So wurde z. B. im Prozeß von Glauchau-Meerane der Schlußpunkt unter eine illegale Kartellorganisation von Unternehmern gesetzt. Im Land Sachsen-Anhalt sollte das Vermögen des DCGG-Konzems den Werktätigen entzogen werden. Auch hier schützte das Gerichtsurteil die neue Gesellschaftsordnung.5) Viele Prozesse könnten noch genannt werden. Seit 1950 verlagerte sich der Schwerpunkt dieses Teils unserer Rechtsprechung jedoch immer stärker auf die Abwehr der von außen, insbesondere von Westberlin aus unternommenen Angriffe auf die Deutsche Demokratische Republik durch die Agenten des Imperialismus. Es sei nur an die Prozesse gegen die Gehlen-Organisation, die Spione des CIC, die Saboteure und Mordbanditen der „KgU“ usw. erinnert.6) Die zweite in § 2 GVG genannte Aufgabe der Rechtsprechung umfaßt den Schutz und die Förderung der Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft, vor allem des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaftspläne. Vom Gericht wird z. B. bestraft, wer Volkseigentum entwendet, wer durch Mißwirtschaft die Volkswirtschaftsplanung gefährdet usw. Im Wirtschaftsstrafverfahren z. B. haben die Gerichte im jahrelangen Kampf gegen alle Versuche der Spekulation und Desorganisation dazu beigetragen, die Prinzipien der Planwirtschaft durchzusetzen. Auch gegenwärtig 4) Vgl. W. Ulbricht, Der zweite Fünf jahrplan und der Aufbau des Sozialismus in der DDR, Referat auf der 3. Parteikonferenz der SED, Broschüre, Dietz Verlag Berlin, S. 65 66. 5) Vgl. DCGG- und Solvay-Prozeß, Entsch. OG, Strafs., Bd. I, S. 7 und 104, und Neue Justiz 1950, S. 145, und 1951, S. 65 und 78, 6) vgl. die Broschüren Strafsache gegen Burianek, Strafsache gegen Haase u. a., DZV 1954 und 1955, sowie Neue Justiz 1954, S. 8, 26, 645; 1955, S. 394, 411 usw. 6;
Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 6 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 6) Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 6 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 6)
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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr sind nur mit Genehmigung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig.

Verg., Schr., 1956, Ger. Rechtspr. DDR, , Seite 6
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