Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 55

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 55 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 55); V. Die Anleitung der Rechtsprechung durch die Justizverwaltung Die Gerichte erhalten neben der Anleitung, die ihnen durch die Entscheidungen übergeordneter Gerichte zukommt, Anleitung durch die Organe der Justizverwaltung. Diese Anleitung der Justizverwaltung bezieht sich sowohl auf die Qualität der Rechtsprechung und die Qualifizierung der hierbei tätigen Kader als auch auf die gesamte Arbeitsorganisation. Hinzu kommt als Aufgabe der Justizverwaltung, auch die sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein einwandfreies Funktionieren der Rechtsprechung zu schaffen. Im folgenden Abschnitt soll auf die Organe und Aufgaben der Justizverwaltung nur insoweit eingegangen werden, als sie für die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte von Bedeutung sind53). 1. Organe der Justizverwaltung In diesem Zusammenhang befassen wir uns mit dem Ministerium der Justiz und den Justizverwaltungsstellen. a) das Ministerium der Justiz Das Ministerium der Justiz54) wird vom Minister der Justiz geleitet, dem das Kollegium beratend zur Seite steht, ein aus leitenden Mitarbeitern gebildetes Organ. Vertreter des Ministers der Justiz ist der Staatssekretär. Es gibt je eine Hauptabteilung für Vorbereitung der Gesetzgebung und für Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung; ferner Abteilungen für Kaderfragen, Rechtsanwälte und Notariate, allgemeine Verwaltung, Haushalt sowie die Sekretariate des Ministers und Staatssekretärs. Der Hauptabteilung für Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung obliegt es, durch Instruktionen und Revisionen die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte zu unterstützen und zu gewährleisten. Die Hauptabteilung verfügt über Instrukteure, die jeweils für einen bestimmten Instruktionsbezirk verantwortlich sind. Die Instrukteure kümmern sich unmittelbar vor allem um die Bezirksgerichte und Justizverwaltungsstellen in den Bezirken, wirken jedoch über letztere bis zu den Kreisgerichten. In der Hauptabteilung werden weiter die statistischen Meldungen der Gerichte zusammengefaßt und ausgewertet, erfolgt die Anleitung für die Schöffen-arbeit und die politische Massenarbeit der Gerichte und es werden auch Entscheidungen in Kaderfragen beratend mit vorbereitet. Die operative Arbeit geschieht im wesentlichen durch Instruktionen und Revisionen. Zum Zweck des Erfahrungsaustausches werden die leitenden Mitarbeiter der Justizverwaltung und die Direktoren der Bezirksgerichte in bestimmten Abständen in Arbeitstagungen zusammengefaßt. Die Kaderabteilung des Ministeriums bereitet unter Mitarbeit der Kaderhauptinstrukteure in den Bezirken die Entscheidungen des Ministers in Kaderfragen vor, z. B. über die Berufung oder Abberufung von Richtern, die Ernennung von Direktoren und ihren Stellvertretern usw. Zum Auf- 53) vgl. ergänzend Ostmann, Die Justizverwaltung, Neue Justiz 1954, S. 37. 54) Vgl. den Beschluß über das Statut des Ministeriums der Justiz vom 20. 7. 1956, GBl. I, S. 597. 55 55;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.