Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 52

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 52 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 52); und Richtern (§ 53 GVG). Es werden Senate gebildet, die jeweils mit drei Richtern besetzt sind, einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei Beisitzern. Präsident und Vizepräsident des Obersten Gerichts können in jeder zu verhandelnden Sache den Vorsitz selbst an Stelle eines Oberrichters übernehmen (§ 54 GVG). Die Richter des Obersten Gerichts sind Berufsrichter. Schöffen sind als Beisitzer auch in den erstinstanzlichen Senaten des Obersten Gerichts nach der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen. Es gibt beim Obersten Gericht Senate für Straf- und Zivilsachen (einschließlich Arbeitsrechtssachen), die als Strafsenate auch erstinstanzlich, sonst aber als Berufungs- bzw. Kassationssenate tätig werden. Beim Obersten Gericht gibt es auch noch eine besondere Einrichtung: das Plenum (§ 56 GVG). Es setzt sich aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten, den Oberrichtern, Richtern und Hilfsrichtern (§ 56 Abs. 1 GVG) zusammen. Zu den Sitzungen des Plenums ist der Generalstaatsanwalt der DDR hinzuzuziehen. Der Minister der Justiz ist zur Teilnahme berechtigt. Das Plenum hat vor allem die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei den einzelnen Senaten zu sichern. So entscheidet es über Rechtsfragen, in denen ein Senat des Obersten Gerichts von der grundsätzlichen Entscheidung eines anderen Senates oder gar des Plenums abweichen will. Im Plenum wird ferner über die Kassation von Entscheidungen einzelner Senate des Obersten Gerichts beraten und über den Erlaß von Richtlinien. b) Zuständigkeit und Aufgaben Das Oberste Gericht ist in folgenden Formen an der Rechtsprechung beteiligt: 1. als Gericht erster und letzter Instanz in Strafsachen Das sind solche Strafverfahren, in denen der Generalstaatsanwalt wegen ihrer überragenden Bedeutung Anklage vor dem Obersten Gericht erhebt. Wir nennen als Beispiel die Prozesse gegen die imperialistischen Agenten Haase, Bandelow, Misera u. a. m., die Prozesse gegen die Mordbanditen der „KgU“ wie Burianek, Kaiser usw., gegen die Agenten des CIC50) und des RIAS sowie schon etwas zurückliegend die Prozesse gegen die DCGG, den Solvay-Prozeß, den Zwickauer Prozeß u. a. m. In diesen großen Prozessen erster Instanz vor dem Obersten Gericht werden die Methoden der Feinde der DDR und die Hintergründe und Zusammenhänge der von ihnen begangenen Verbrechen entlarvt und die Bevölkerung der Republik wird durch eine umfassende Berichterstattung zur Wachsamkeit erzogen. Gleichzeitig gibt in solchen Prozessen das Oberste Gericht eine konkrete Anleitung für die Prozeßführung und Urteilsfindung der nachgeordneten Gerichte. 2. als Rechtsmittelgericht Das Oberste Gericht ist für die Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen gegen Urteile und beschwerdefähige Beschlüsse der Bezirksgerichte zuständig, die mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Es ist somit zu einem Teil seiner Tätigkeit normales Rechtsmittelgericht, wodurch eine sehr enge Einflußnahme auf die Rechtsprechung der Bezirksgerichte ge- 50) Counter Intelligence Corps (Spionage- und Sabotageorganisation der USA. 52;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte und dazu das feindliche Abwehrsystem unterlaufen; zur Erfüllung ihrer operativen Aufträge spezielle Mittel und Methoden anwenden; Die Aufgabenstellung und das Operationsgebiet der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit verfolgt das Ziel: die Sicherheit und die Interessen der DDR. der sozialistischen Staatengemeinschaft. der kommunistischen Weltbewegungäund anderer revolutionärer Kräfte gefährdende oder beeinträchtigende. Pläne, Absichten, Agenturen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.