Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 49

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 49 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 49); einen besonderen Senat für Patentsachen, das sogenannte Patentgericht. Es entscheidet in Patentstreitigkeiten48). Bei den erstinstanzlichen Entscheidungen des Bezirksgerichts sind vor allem die Verfahren in Strafsachen bedeutsam, in denen Verbrechen gegen den Staat verhandelt werden. Hier stehen solche Menschen vor Gericht, die Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht sind. Gegen sie richtet sich der Schwerpunkt unseres Klassenkampfes. Die Richter müssen die ganze Gesellschaftsgefährlichkeit der Staatsverbrechen richtig erfassen und für den Bezirk ein Vorbild an klaren, parteilichen und auch in der Form guten Urteilen geben. In der Rechtsmittelinstanz kommt dem Bezirksgericht für die Rechtsprechung der Kreisgerichte eine anleitende und kontrollierende Funktion zu. Das Bezirksgericht prüft die Entscheidungen der Kreisgerichte unter folgenden Gesichtspunkten nach: Ist der Sachverhalt gründlich aufgeklärt und richtig festgestellt? Sind alle Verfahrensvorschriften sorgsam eingehalten worden? Sind die Strafgesetze oder die zivilrechtlichen Bestimmungen richtig angewendet und zutreffend ausgelegt worden? Ist in Strafsachen das ausgeworfenen Strafmaß so, daß es der Gesellschafts-gefährlichkeit der Tat und der Person des Täters gerecht wird? Stellt das Bezirksgericht in der Entscheidung eines Kreisgerichts, die mit Rechtsmittel angefochten wurde, einen Fehler fest, so kann es die Entscheidung aufheben und entweder das Verfahren zur nochmaligen Verhandlung an das Kreisgericht zurückweisen oder auch gleich selbst entscheiden. Ersteres geschieht, wenn z. B. in Strafsachen der Sachverhalt vom Kreisgericht nicht gründlich erforscht worden ist. Selbst entscheidet das Bezirksgericht in Strafsachen dann, wenn die Voraussetzungen des § 292 StPO gegeben sind. In Zivilsachen entscheidet das Rechtsmittelgericht in der Regel selbst. Durch seine Entscheidungen in der Rechtsmittelinstanz übt das Bezirksgericht die Aufsicht über die Rechtsprechung der Kreisgerichte aus. In jedem Verfahren, das zur Aufhebung einer Entscheidung eines Kreisgerichts führt, liegt im Urteil des zweitinstanzlichen Gerichts die Kritik an dessen Arbeit. Dieses Urteil muß nicht nur die Fehler der Kreisgerichtsentscheidung aufdecken, sondern auch ihre Ursachen zeigen und durch eine gründliche Analyse des Prozesses dem Kreisgericht den Weg weisen, zukünftig gleiche oder ähnliche Fehler zu vermeiden. Deshalb erfordern die Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts eine hohe Qualität der mit der Sache befaßten Richter. Ihre Urteile können nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden; es gibt hier nur noch bei Gesetzesverletzungen oder einem gröblich unrichtigem Strafmaß den außerordentlichen Rechtsbehelf der Kassation durch das Oberste Gericht. 3. Die Arbeitsgerichte Die Arbeitsgerichte sind Gerichte zur Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten und damit Gerichte für ein bestimmtes Sachgebiet im Sinn von § 7 Abs. 2 GVG. Die Anleitung und Kontrolle der Arbeitsgerichte erfolgt nicht durch das Ministerium der Justiz, sondern durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung. Wenn es neben den Kreis- und Bezirksgerichten noch besondere Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte gibt, so beruht 48) vgl. VO über die Errichtung des Patentgerichts vom 21. 5. 1951, GBl. I, S. 483. Durch ein Wirtschafts- oder Ausschließungspatent wird eine Erfindung gegen unberechtigte Nachahmung geschützt. 49;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.