Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 46

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 46 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 46); Zeitungen. Doch auch auf diesem Gebiet müssen noch mehr Schöffen für die Mitarbeit gewonnen werden. Wie mannigfaltig die Themen der Justizaussprachen sind, zeigt der Überblick über die in einem mittleren Bezirk der Deutschen Demokratischen Republik (Magdeburg) im 2. Halbjahr 1955 durchgeführten Aussprachen: Volkseigentum 53; Auswertung von Strafverfahren gegen Agenten 38; Auswertung sonstiger Strafverfahren 18; Fragen der Landwirtschaft und Tag der Bodenreform 21; Arbeitsschutz 14; Sowjetisches Recht 20; VO zum Schutz der Jugend 70; Rechtsprechung in der DDR und Westdeutschland 16; Mietrecht 6; Fragen der Lohnpfändungs-VO 39; Familienrecht 38. An Justizaussprachen der Kreisgerichte und Bezirksgerichte fanden im Jahr 1954 etwa 10 000, im Jahr 1955 etwa 9000 statt, wobei hiervon der überwiegende Teil auf die Kreisgerichte entfällt. Das erste Halbjahr 1956 brachte etwa 7600 Aussprachen. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl an Justizaussprachen stieg von 49 Personen im Jahr 1954 auf 59 Teilnehmer im 2. Halbjahr 1955. Die Fragen der politischen Massenarbeit sind ein Teilgebiet der gerichtlichen Arbeit, das noch in ständiger Entwicklung ist. Wir können hier nur auf die wichtigsten vom Gericht zu beachtenden Gesichtspunkte hin-weisen45): die Planmäßigkeit der Justizaussprachen, die in einem bestimmten Zeitraum schwerpunktmäßig das ganze Kreisgebiet erfassen sollen; die Zusammenarbeit mit den Parteien und Massenorganisationen und den anderen staatlichen Organen, um die ideologische Arbeit des Gerichts in die gesamte politische Arbeit im Kreisgebiet einzubeziehen; die sorgfältige organisatorische Vorbereitung durch Mitarbeit aller Kollegen des Gerichts und durch die Schöffen; die richtige Auswahl des Referats und dessen Verbindung mit den Fragen, die die Teilnehmer der Aussprache geklärt erwarten usw. Die politische Massenarbeit des Gerichts muß sowohl die wichtigsten Industriebetriebe als auch die entlegenen Dörfer erfassen. Gerade letzteres ist, da die Gerichte selbst keine Fahrzeuge haben, eine nicht einfach zu lösende Aufgabe. Durch den Einsatz von Tonbandgeräten, Lichtbildern, kulturelle Umrahmungen wurden die Aussprachen aufgelockert und das Interesse der Besucher gesteigert. e) Das Jugendgericht und die Kammern für Verkehrs sacken Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) bestimmt als Jugendgerichte die Jugendstrafkammern bei den Kreisgerichten (§ 29 JGG). Die Jugendgerichte gehen organisatorisch im Kreisgericht auf. Im allgemeinen gilt für sie alles, was über die Arbeit des Kreisgerichts gesagt wurde. Einige Besonderheiten seien noch genannt. Die Jugendgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über alle Verfehlungen Jugendlicher im Alter von 14 bis 18 Jahren, soweit sie nicht ausnahmsweise gemäß § 24 JGG vor dem Gericht für Erwachsene angeklagt werden. Die besondere Stellung der Jugendgerichte erklärt sich daraus, daß vor ihnen Menschen stehen, die sich noch in der geistigen und körperlichen Entwicklung befinden, bei denen auch im Fall strafbarer Handlungen nur im notwendigsten Ausmaß von Freiheitsentziehung Gebrauch gemacht werden soll, bei denen durch Erziehungsmaßnahmen gesichert werden muß, daß die erste Verfehlung möglichst für das ganze Leben auch die letzte gewesen ist. Das Jugendgericht fordert daher, daß die Richter und Schöffen, die bei ihm Recht sprechen, besonders erzieherisch befähigt und in der Behandlung von Jugendlichen erfahren sein 45) vgl. im einzelnen Neue Justiz 1954, S. 402ff; 1955, S. 620fL; 1956, S. 243 und 568. 46;

Portable Document Format

Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.