Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 44

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 44 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 44); lieh in die vorgebrachten Probleme vertieft. Bei der richtigen Lösung helfen oft die Schöffen, die aus ihren Erfahrungen heraus die Dinge unkompliziert sehen und darauf achten müssen, daß keine formalen Auskünfte gegeben werden. In den Betrieben erteilen die Schöffen, soweit sie im Schöffenkollektiv arbeiten, ebenfalls Rechtsauskunft. Hier kommt es in erster Linie darauf an, dem um Auskunft nachsuchenden Kollegen zu sagen, an welches Staatsorgan er sich am besten in seiner Sache wenden kann. Dabei können aber nicht selten auch einfache Anfragen in Rechtsfragen des Alltags bereits von den Schöffen auf Grund ihrer in der gerichtlichen Arbeit erworbenen Kenntnisse beantwortet werden. Die Schöffen verstehen es bei der Rechtsauskunft im Betrieb durchaus, zwischen dem zu trennen, was sie beantworten können, und dem, was nur in der Rechtsauskunft des Kreisgerichts, des Anwaltskollegiums oder in den Sprechstunden einer Verwaltungsdienststelle geklärt werden kann. e) Die politische Massenarbeit Die politische Massenarbeit des Gerichts umfaßt sowohl die enge Zusammenarbeit mit der Presse durch Veröffentlichung von Artikeln über Fragen der Justiz, Rechtsecken, Prozeßberichten, als auch die Durchführung von Justizaussprachen. Letztere vor allem sind das Hauptgebiet der politischen Massenarbeit des Gerichts. Die Justizaussprachen sind eine staatliche Aufgabe, die sich aus der Stellung und Funktion des Kreisgerichts im besonderen Maße ergibt. Die gesetzliche Grundlage der Justizaussprachen findet sich in den §§ 2 Abs. 2 und 45 GVG, wo gefordert wird, daß die Richter und Schöffen die Bürger zum sozialistischen Rechtsbewußtsein erziehen und über ihre Tätigkeit in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten müssen. Ein großer Teil der Justizaussprachen sind in ihrem Wesen nichts anderes als eine öffentliche Berichterstattung aus der Tätigkeit des Kreisgerichts. Im engeren Sinn sprechen wir von der öffentlichen Berichterstattung (gemäß § 45 GVG), wenn ein Überblick über verschiedene Seiten der Rechtsprechung des Kreisgerichts gegeben wird und zugleich die Schöffen von ihrer Arbeit berichten. Die Ziele der politischen Massenarbeit gehen dahin, die Erziehungswirkung der Rechtsprechung über den engen Rahmen des Verhandlungssaales hinaus wirksam werden zu lassen und zugleich den Werktätigen das neue sozialistische Recht zu erläutern. Die politische Massenarbeit hilft bei der Veränderung des Rechtsbewußtseins, wobei es darauf ankommt, zu ganz bestimmten Fragen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu sprechen.- Wenn z. B. an Hand eines vor dem Kreisgericht durchgeführten Prozesses, der von der Bevölkerung aufmerksam und kritisch verfolgt wurde, in der Justizaussprache überzeugend zu den Fragen der Strafpolitik gesprochen und diskutiert wird, führt dies zu einer vertrauensvollen Einstellung zum Gericht und damit zur Veränderung des Rechtsbewußtseins. Bei der Diskussion über unser neues Familienrecht trugen die Kreisgerichte z. B. im Jahre 1954 durch die zu diesem Thema durchgeführten, vielen tausend Aussprachen dazu bei, das Rechtsbewußtsein hinsichtlich der Beziehungen von Ehe und Familie neu zu formen. Die politische Massenarbeit des Gerichts bringt die demokratischen Prinzipien des gerichtlichen Verfahrens erst zu voller Wirkung: z. B. die 44;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.