Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 40

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 40 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 40); (§ 39 GVG). Für jeden Berufsrichter sind 60 Schöffen gewählt worden. Bei den kleinsten Kreisgerichten und einer Reihe von Stadtbezirksgerichten gibt es nur einen Berufsrichter, der gleichzeitig Direktor dieses Gerichts ist. Die überwiegende Zahl der Kreisgerichte ist mit 2 oder 3 Berufsrichtern besetzt, doch gibt es auch große Kreisgerichte mit 4 6 Richtern. Bei den Kreisgerichten werden Straf- und Zivilkammern gebildet. Bisher arbeiteten die Berufsrichter, wenn wenigstens zwei Richter am Gericht tätig waren, als Richter in Straf- oder in Zivilsachen. In der weiteren Entwicklung wird angestrebt, daß die Richter am Kreisgericht gleichzeitig Straf- und Zivilsachen bearbeiten. Das kann nur erreicht werden, wenn die Richter sich das Kreisgebiet territorial auf teilen und dann aus diesem Bereich alle Straf- und Zivilsachen verhandeln und hier auch ihre politische Massenarbeit durchführen. Die „territoriale Geschäftsverteilung“ ist keinesfalls nur eine organisatorisch-technische Maßnahme. Sie hat große politische Bedeutung und dient dazu, die Rechtsprechung noch mehr mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen und den Richter noch näher an die Massen heranzubringen. Die „territoriale Geschäftsverteilung“ soll dabei nicht übereilt eingeführt werden, sondern erst dann, wenn die Richter hierzu bereit und die notwendigen Kenntnisse im Straf- und Zivilrecht vorhanden sind. Die Kammern der Kreisgerichte sind mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen besetzt (§ 43 GVG). Die Schöffen entscheiden mit über die Eröffnung des Hauptverfahrens oder seine Ablehnung, wirken in der Hauptverhandlung bzw. mündlichen Verhandlung mit, beraten und fällen das Urteil zusammen mit dem Vorsitzenden der Kammer und sind an den Beschlüssen über bedingte Strafaussetzung und über den Straferlaß bei bedingter Verurteilung beteiligt. Der Vorsitzende der Kammer entscheidet dagegen allein, wenn sonstige richterliche Beschlüsse oder Verfügungen außerhalb der Hauptverhandlung zu treffen sind (§ 43 Abs. 2 GVG). Das gilt z. B. für die prozeßleitenden Verfügungen, wie das Festsetzen von Verhandlungsterminen, das Anordnen des persönlichen Erscheinens der Parteien zum Termin usw.; für die richterlichen Entscheidungen im Ermittlungsverfahren (Erlaß von Haftbefehlen, Bestätigung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen usw.). Für die Durchsetzung des Kollegialitätsprinzips in der Rechtsprechung müssen die Schöffen in ihrem Einsatz bei Gericht eine gute Anleitung erhalten. Deshalb sollen die Schöffen während ihres gesamten Einsatzes möglichst mit dem gleichen Kammervorsitzenden Zusammenarbeiten. Soweit die Gerichte dazu übergehen, die Geschäftsverteilung so vorzunehmen, daß ein Richter jeweils eine Straf- und Zivilkammer für einen Teil des Kreisgebietes gleichzeitig leitet, ergibt sich bereits aus einer solchen Geschäftsverteilung, daß die Schöffen unter Anleitung eines Berufsrichters arbeiten, aber Einblick in alle Tätigkeitsgebiete des Kreisgerichts erhalten. Für jeden Berufsrichter des Kreisgerichts sind grundsätzlich zwei Schöffen einzuberufen. Die 1952 1954 geübte Praxis, zweiSchöffen bei mehreren Kammervorsitzenden tätig werden zu lassen, verkannte die Bedeutung der Schöffen und hinderte ihre volle aktive richterliche Mitwirkung. Das ist jetzt weitgehend überwunden, so daß in aller Regel jeder Vorsitzende einer Kammer mit zwei Schöffen für je zwölf Tage zusammenarbeitet. Die Kreisgerichte haben zur Vorbereitung und Durchführung der richterlichen Entscheidungen eine oder mehrere Geschäftsstellen, die von einem Sekretär geleitet werden und über die erforderliche Zahl von Protokollanten, Schriftführern usw. verfügen (§ 60 GVG). 40;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.