Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 4

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 4 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 4); Militarismus bewährt hatten. Im August 1949 wurden die großen Strafkammern, die bei den damaligen Landgerichten die Mehrzahl der Strafsachen verhandelten, insgesamt in ihrer Besetzung verändert (zwei Berufsrichter und drei Schöffen gegen vorher drei Berufsrichter und zwei Schöffen). Die Verfahren in Familiensachen wurden auf die Amtsgerichte übertragen und hier auch die Möglichkeit geschaffen, Schöffen beizuziehen. Doch das waren zunächst nur Einzelmaßnahmen. Immer deutlicher aber zeigte sich, daß der stürmischen Entwicklung unseres Aufbaus die alten Formen der Gerichtsverfassung zu eng wurden, daß eine grundsätzliche Neuordnung erforderlich wurde. Im Jahre 1952 wurde die neue Struktur unseres Staatsapparates mit der Aufteilung in die vierzehn Bezirke und die Kreise geschaffen. Es ging um die bessere Verbindung mit den werktätigen Massen in den Betrieben und auf dem Land. Auch für die Justiz mußte der neue Inhalt die ihm gemäßen Formen erhalten. Dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft und dem Jugendgerichtsgesetz vom Mai 1952 folgte im Herbst am 2. Oktober 1952 das Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. 1952, S. 983 abgek.: GVG), zusammen mit der neuen Strafprozeßordnung.1) Die Regelung des Gerichtsverfassungsgesetzes gibt uns seit einigen Jahren die Grundlagen unseres Gerichtsrechts. Sie hat sich bewährt. In der Darstellung der folgenden Broschüre über „Gericht und Rechtsprechung“ geben deshalb die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes den Leitfaden, wobei die Ergebnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen der Praxis der Gerichte berücksichtigt sind. Mehr als 40 000 Schöffen nehmen heute an der Rechtsprechung der Gerichte teil. Sie gehen mit dem vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung an die Aufgabe der Rechtsprechung heran. Dabei zeigt sich immer wieder, daß sie die Zusammenhänge kennenlernen wollen, in die das Gericht und seine Tätigkeit gestellt ist, daß sie zugleich wissen wollen, nach welchen Prinzipien das Gericht arbeitet, wie es organisiert ist, welchen Aufgabenbereich die Gerichte in ihrer Gesamtheit und in den Stufen der Gerichtsorganisation zu erfüllen haben. Über den Kreis der Schöffen hinaus haben alle Bürger ein Interesse daran, in die Fragen des Gerichts und der Rechtsprechung Einblick zu erhalten. Deshalb wird diese Broschüre über das Gericht und seine Rechtsprechung herausgegeben. Es ist nicht möglich, in einer kleinen Broschüre den Überblick über alle Justizorgane2) zu geben und alle Seiten ihres Aufgabengebietes darzustellen. Das Gebiet der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft muß für sich in besonderen Darstellungen behandelt werden; das Gebiet der Justizverwaltung kann nur insoweit Erwähnung finden, als ihr die Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung der Gerichte übertragen ist. Es verbleibt somit die Darstellung der Tätigkeit der Gerichte und der Prinzipien der Gerichtsverfassung sowie des Systems der Gerichte. Dabei kann die folgende Broschüre sich nur die Aufgabe stellen, eine Einführung in das Gebiet des Gerichtsrechts zu geben, während ein umfassender Grundriß der Rechtswissenschaft Vorbehalten bleiben muß. Die Broschüre ist vor allem für Schöffen und andere an der Arbeit der Justiz interessierte Menschen bestimmt. 1) Gesetz über das Verfahren in Strafsachen . (Strafprozeßordnung) vom 2. Oktober 1952, GBl. S. 997 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Strafprozeßordnung (StPO) sind vom Ministerium der Justiz als Textausgaben herausgegeben worden und im Deutschen Zentralverlag erschienen. 2) Justizorgane sind die Gerichte, die Staatsanwaltschaften. Hinzu kommen die Staatlichen Notariate und die Justizverwaltung (Ministerium der Justiz, Justizverwaltungsstellen) sowie die Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege. 4;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.