Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 38

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 38 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 38); Kreises oder Bezirks festgestellt und der Direktor des Gerichts hat den Namen von der Schöffenliste zu streichen (§ 32 Abs. 1 GVG). Zeigt sich im Verlauf der Schöffenwahlperiode, daß ein Schöffe für sein Amt ungeeignet ist, weil er z. B. einen unmoralischen Lebenswandel führt oder sich überhaupt nicht an der Schöffenarbeit beteiligt, kann er auf Antrag des Direktors des Gerichts von der zuständigen Volksvertretung des Kreises oder Bezirks abberufen werden (§ 32 Abs. 3 GVG). Dabei sollte zunächst im Schöffenaktiv beraten werden, ob die Abberufung eines Schöffen aus seinem Amt eingeleitet werden muß. Hält das Aktiv die Abberufung für nötig, müssen die Wähler des betreffenden Schöffen hiervon Kenntnis erhalten. Das geschieht am besten in einer Justizaussprache in dem Betrieb oder Wohnbereich, wo der Schöffe gewählt wurde. Die Mitarbeit der Schöffen in der demokratischen Justiz befindet sich noch in der Entwicklung. Am 3. und 4. November 1956 fand in einem Leipziger Produktionsbetrieb die erste zentrale Schöffenkonferenz für die Deutsche Demokratische Republik statt41a). Auf dieser Tagung wurde Bilanz der bisherigen Entwicklung gezogen und zu den gegenwärtigen Aufgaben der Schöffen Stellung genommen. Hatte in den letzten Jahren das Schwergewicht zunächst darauf gelegen, die Ordnung der Arbeit der Schöffen zu schaffen und die gesamte Organisation zu festigen, muß jetzt vor allem darauf geachtet werden, die Mitwirkung der Schöffen an der Tätigkeit des Gerichts inhaltsreicher zu gestalten. Das Hauptziel ist, ein tieferes Eindringen der Schöffen in das gesamte Gebiet der Rechtsprechung mit der ganzen Reife ihrer Erfahrung und ihres Rechtsbewußtseins zu erreichen. Deshalb ist die Erweiterung ihrer Rechte im Strafverfahren und im Eheverfahren vorgesehen, deshalb werden die Schöffen in die Kontrolle der Rechtsprechung verstärkt einbezogen und Schöffenschulung und Schöffenzeitschrift müssen ihnen die Kenntnisse der wichtigsten Gesetze und der Schwerpunkte in der Arbeit der Justiz noch besser als bisher vermitteln. Für die weitere Entwicklung der Tätigkeit der Schöffen ist zu beachten, daß ihre besondere Stellung als Richter aus dem Volk mit juristisch „unverbildetem und echtem Temperament“ voll erhalten bleiben muß. Schöffen und Berufsrichter üben gemeinsam das Richteramt aus. Das Gemeinsame darf aber anderseits nicht zu einer Verwischung der Funktionen des ehrenamtlichen Richters aus dem Volk mit dem Berufsrichter führen. Die Anleitung der Schöffen und ihr Einsatz am Gericht muß auf das Wesentliche gerichtet sein; vor allem auf die Mitbestimmung am Urteilsspruch in Straf- und Zivilsachen, die aktive Mitwirkung an der Gerichtsverhandlung und bei der Entscheidung darüber, ob ein Bürger sich überhaupt in einer Strafverhandlung vor Gericht verantworten muß. Die zentrale Schöffenkonferenz zeigte, daß die Schöffen mit großer Begeisterung und Verantwortungsgefühl an ihre Aufgaben herangehen. Je stärker diese Kraft in der Arbeit der Gerichte wirksam wird, desto besser vermag die Rechtsprechung die Rechte der Bürger und unseren Staat zu schützen. 4ia) Die Materialien der Konferenz Referat des Ministers der Justiz, Diskussionsbeiträge, Schlußwort und Entschließung sind in einer Broschüre „Die gegenwärtigen Aufgaben der Schöffen“ zusammengefaßt (erschienen im Deutschen Zentralverlag, Berlin, 1956). 33;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.