Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 35

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 35 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 35); neu zu übertragenden Aufgaben sind Ausdruck des Vertrauens und der Anerkennung, welche sich die Schöffen durch ihre Arbeit seit Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes erworben haben37). $ Der Schöffe soll an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr an der Rechtsprechung des Gerichts teilnehmen (§ 26 Abs. 2 GVG). Hierdurch wird gewährleistet, daß sich die Schöffen in das gerichtliche Verfahren einarbeiten, sich sorgfältig auf die Verhandlung vorbereiten und einen überblick über den Ablauf der gerichtlichen Tätigkeit gewinnen können. Die ununterbrochene zwölftägige Tätigkeit am Gericht schafft erst die Voraussetzung, daß der Schöffe wirklich auch als Richter tätig wird, und nicht nur als Statist ohne Vorbereitung in einer Verhandlung dabeisitzt, wie es bei den Schöffen an den Gerichten eines bürgerlichen Staates zumeist der Fall ist. Die Berufsrichter sind verpflichtet, den Schöffen bei Erfüllung ihrer Aufgaben nach besten Kräften zu helfen, sie vor allem bei der Vorbereitung auf die Hauptverhandlung durch Hinweise und Aussprachen anzuleiten. In der Hauptverhandlung im Strafverfahren sollen die Schöffen durch reges Ausüben des Fragerechts dazu beitragen, den wirklichen objektiven Geschehensablauf festzustellen und zugleich alle in der Person des Angeklagten liegenden Umstände aufzuklären. Bei der Urteilsfindung hat die Stimme des Schöffen volles richterliches Gewicht, wobei es durchaus auch einmal möglich ist, daß die zwei Schoflen den Berufsrichter überstimmen. Die Schöffen unterschreiben nach Abfassen des Urteils dieses mit und bekräftigen so auch äußerlich ihre Mitverantwortung für die Entscheidung des Gerichts. Durch ihre Kritik, durch ihre Kenntnisse und Erfahrungen in der Produktion helfen die Schöffen den Berufsrichtern, ihre Arbeit besser und parteilicher zu gestalten. Zum anderen erwerben die Schöffen in ihrer Funktion neue Kenntnisse, festigen ihr sozialistisches Rechtsbewußtsein und können so immer besser helfen, den Kollegen in den Betrieben oder den Einwohnern ihres Wohnbezirkes die demokratische Gesetzlichkeit zu erläutern. Diesen Prozeß gegenseitiger Hilfe kennzeichnete die Schöffin Geradehand wie folgt: „daß die Verbindung der Justiz mit den Werktätigen unbedingt eine Wechselwirkung dahingehend auslösen muß, daß die Schöffen die Notwendigkeit der Verbindung der Werktätigen zur Justiz erkennen müssen. Wird diese Wechselwirkung nicht beachtet, vollzieht sich der Prozeß der wahren und echten Demokratisierung nur unvollständig und langsam.“38 Von größter Bedeutung für den immer aktiveren Einsatz der Schöffen in der Rechtsprechung ist ihre ständige Qualifizierung. Durch die Schulung müssen die Schöffen unterstützt werden, auf der Grundlage ihres Klassenbewußtseins und ihrer Verbundenheit mit der Produktion Recht zu sprechen, d. h. die Gesetze richtig anzuwenden. Auch die Schöffen sollen unsere Gesetze gut kennen. Selbstverständlich kann es nicht Sache der Schöffenschulung sein, den Schöffen eine Fülle von einzelnen Gesetzesbestimmungen einzutrichtern und so durch ein Übermaß an Stoff den Blick für das Wesentliche zu trüben. Die Grundzüge unseres Rechts, die wichtigsten Prinzipien unserer Gesetze müssen jedoch den Schöffen er- 37) im Eheverfahren sollen die Schöffen zukünftig bei einstweiligen Anordnungen mitwirken. Eine Erweiterung der Rechte der Schöffen im Zivilprozeß ist zunächst nicht vorgesehen. 38) Der Schöffe, 1955, S. 11. 35;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.