Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 34

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 34 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 34); lehnungsrecht nicht formal, sondern erst nach sorgfältiger Prüfung Gebrauch gemacht werden. Die Schöffen der Kreisgerichte sind unmittelbar durch die wahlberechtigten Bürger des Kreises in Versammlungen in den Betrieben, in LPG’s und in Wohnbezirken, die Schöffen der Bezirksgerichte sind von den Bezirkstagen gewählt worden33). Für die Schöffenwahlen wurden von den Bezirks- und Kreisausschüssen der Nationalen Front Kandidatenlisten aufgesteiit. Dabei kam es bereits auf eine sorgfältige Auswahl der Kandidaten entscheidend an, damit wirklich solche Menschen vorgeschlagen wurden, die bereit sind, aktiv als Schöffen zu wirken. Es kann gesagt werden, daß durch die im Jahr 1955 durchgeführte Schöffenwahl überwiegend gute Kader für die Gerichte gewonnen wurden34). Während der dreijährigen Wahlperiode müssen die Schöffen ständig das Vertrauen ihrer Wähler haben. Gerade wegen dieses Vertrauenscharakters ist jeder Schöffe verpflichtet, sich stets seiner Aufgabe bewußt zu sein und sich im persönlichen und beruflichen Leben vorbildlich zu verhalten und zur Sicherung unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung beizutragen (§ 27 GVG). Unser Gerichtsverfassungsgesetz erwartet einen hohen Stand des Bewußtseins der Schöffen. Deshalb ist auch im Gegensatz zum GVG von 1877 nicht vorgesehen, daß ein Schöffe für unentschuldigtes Versäumen einer Sitzung mit Ordnungsstrafe belegt wird. Nur die infolge unentschuldigten Ausbleibens dem Gericht entstandenen besonderen Kosten (z. B. mußte eine Verhandlung vertagt werden) sind einem säumigen Schöffen aufzuerlegen (§ 34 Abs. 2 GVG). Für jeden in erster Instanz tätigen Richter sind 60 Schöffen vorgesehen und zur Wahl gestellt worden. Die Einzelheiten des Wahlablaufes sind aus den Bestimmungen der АО über die Durchführung der Schöffenwahlen zu ersehen35). Die Bevölkerung kann bei einer Schöffenwahl Einsicht in die Kandidatenlisten nehmen, Einsprüche Vorbringen und in den Wahlversammlungen sich mit den vorgeschlagenen Kandidaten auseinandersetzen. Die Gesetzlichkeit aller Wahl Vorgänge ist von den Wahlausschüssen in den Bezirken und Kreisen ständig überprüft worden. Die Schöffenwahlen haben insbesondere die Kreisgerichte in einen engen Kontakt mit der Nationalen Front, den Parteien und Massenorganisationen und den örtlichen Organen der Verwaltung gebracht. Die Verbindung mit der Bevölkerung wurde weiter gefestigt. Diejenigen Schöffen, die während ihrer Schöffenperiode in einen anderen Kreis oder Bezirk verziehen, können in einer zusätzlichen Wahl als Schöffen für das Gericht gewählt werden, das für ihren neuen Arbeitsplatz zuständig ist36). In der Tätigkeit der Schöffen steht an erster Stelle ihre Teilnahme als Richter an der Rechtsprechung. Das Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt, daß die Schöffen in den Verhandlungen das Richteramt in gleichem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter ausüben (§ 26 Abs.l GVG). Darüber hinaus ist vorgesehen, daß der Schöffe auch den Beschluß über Eröffnung oder Ablehnung des Hauptverfahrens mit fassen soll sowie an den Beschlüssen über bedingte Strafaussetzung und ihren eventuellen Widerruf und über den Straferlaß nach Ablauf der Bewährungszeit bei bedingter Verurteilung mitwirken soll. Diese den Schöffen 33) vgl. §§ 16 und 20 der АО über Schöffenwahlen. 34) Vgl. Neue Justiz 1955, S. 291, Der Schöffe 1955, S. 194. 35) vgl. insbesondere §§ 6 11, 14 17 der АО über Schöffenwahlen. 36) vgl. die АО des Ministers der Justiz zur Ergänzung der АО über die Durchführung der Schöffenwahl im Jahr 1955 vom 15. August 1956, GBl. 1956, I, S. 658. 34;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.