Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 33

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 33 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 33); Sehr oft wird mit der Einleitung eines Abberufungsverfahrens die sofortige Funktionsenthebung des Betreffenden erforderlich sein. § 18 GVG sieht deshalb vor, daß Richter vorläufig ihres Amtes enthoben werden können, wenn gegen sie ein Abberufungsverfahren schwebt. Es ist auch möglich, daß eine vorfristige Beendigung des richterlichen Dienstverhältnisses durch eine Entpflichtung auf ausdrücklichem Wunsch des betreffenden Richters vorgenommen wird, wenn anzuerkennende Gründe den Wunsch nach einem Ausscheiden aus der richterlichen Funktion rechtfertigen. 3. Die Schöffen Auf der Tagung der Richter und Staatsanwälte im Mai 1956 in Berlin sagte Ministerpräsident Grotewohl: „Die Entwicklung der Schöffen, ihre Bedeutung, ihr Mitwirken und die Initiative, die sie zeigen, ist ein Beweis dafür, in welch hohem Maße sich das Volk mit unserer Justiz und unserem Recht verbunden fühlt. Ich denke, man muß der Frage der Schöffen eine ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Wenn einmal Schöffen bei einer Urteilsfindung zögern, ist dies ganz sicher ein Beweis dafür, daß irgend etwas nicht in Ordnung ist. Die Schöffen, die aus der Kenntnis des Lebens heraus an der Gestaltung des Rechts mitwirken, sind ein unverbildetes und echtes Temperament, das wir genau werten und beachten müssen.“31) In diesen Worten ist der ganze demokratische Inhalt der Funktion des Schöffen zusammengefaßt, wie sie im Gerichtsverfassungsgesetz niedergelegt ist und wie sie sich in der praktischen Tätigkeit der Gerichte fortentwickelt hat. Geben wir an Hand der Regelung des Gerichtsverfassungs -gesetzes einen Überblick über die Tätigkeit der Schöffen in der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik. § 25 GVG bestimmt, daß das Amt des Schöffen ein Ehrenamt ist. Die Wahl der Schöffen erfolgt durch das Volk. Da die Schöffen die große Mehrheit der bei den Gerichten tätig werdenden Richter stellen, ist es von besonderer Bedeutung, daß für sie das Wahlprinzip gilt. Die Einzelheiten der Wahl der Schöffen sind sowohl in den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes als auch der Anordnung über die Schöffenwahlen im Jahr 195532) enthalten. Als Schöffe kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, der das Wahlrecht besitzt und das 23. Lebensjahr vollendet hat (§ 28 GVG). Hiervon werden durch § 29 GVG nur solche Bürger ausgeschlossen, die aus ip ihrer Person liegenden Gründen die an die Richterfunktion gestellten Anforderungen nicht erfüllen‘ können und somit zum Schöffenamt unfähig sind. Neben den zum Schöffenamt Unfähigen gibt es einen bestimmten Personenkreis, der nicht zum Schöffen gewählt werden kann, weil er beruflich ständig mit der Rechtsprechung zu tun hat: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte (§ 30 GVG). Wer als Schöffe gewählt wird, ist zur Annahme des Amtes verpflichtet, sofern er nicht ein Ablehnungsrecht nach § 31 GVG hat (Ärzte, medizinisches Personal, Personen über 65 Jahre, Frauen mit großen Familien). Da die Wahl zum Schöffen eine hohe Ehre für jeden Bürger ist, sollte von dem Ab- 31) O. Grotewohl, a. a. O. 32) АО über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahr 1955 vom 10. Januar 1955 (GBl. S. 9), abgedruckt: Der Schöffe 1955, S. 36. 33;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.