Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 31

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 31 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 31); ein Drittel der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Obersten Gerichts nicht übersteigen. Von jedem Staatsfunktionär, also auch vom Berufsrichter, wird die Einhaltung der 'Arbeitsdisziplin als erste Pflicht erwartet. Dazu gehören Pünktlichkeit, Parteilichkeit und Korrektheit bei Erfüllung der übertragenen Aufgaben, Einhaltung der Gesetzlichkeit, unbürokratisches Arbeiten und vor allem Verbindung mit den Werktätigen in der gesamten Arbeit. In der richterlichen Tätigkeit ist auf die Pünktlichkeit besonders zu achten, nicht nur im Hinblick auf das rechtzeitige Erscheinen zum Dienstbeginn, sondern vor allem hinsichtlich des pünktlichen Wahrnehmens der angesetzten Termine. Ausfall oder Verzögerung von Verhandlungen führen nicht selten zu erheblicher Arbeitsversäumnis der Zeugen, Sachverständigen usw. Nachlässigkeiten in der Terminswahrnehmung stoßen darüber hinaus bei den Arbeitern, die vom Betrieb her an Pünktlichkeit gewöhnt sind, in jedem Fall auf Unverständnis. Die pünktliche und ordnungsgemäße Terminswahrnehmung ist auch notwendig, um die Verfahren schnell und reibungslos durchzuführen und unnötige Kosten zu vermeiden. Zur vorbildlichen Arbeitsdisziplin gehört es auch, daß der Richter sich in die Arbeitsorganisation des Gerichts einfügt, mit den Kollegen zusammenarbeitet, seine Pflichten außer in der Rechtsprechung auch in der Rechtsberatung und politischen Massenarbeit des Gerichts erfüllt. Es gehört dazu, daß ein Richter seinem Kollegen hilft, sich zu qualifizieren, oder daß er ihm bei Arbeitsüberlastung einen Teil der Arbeit abnimmt. Der Richter muß bei Einhaltung der Gesetze besonders sorgsam sein. Jede Nachlässigkeit in der Ausübung des Richteramtes ist. fast immer zugleich eine Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Hier sei nur als Beispiel genannt, daß ein Haftbefehl ohne die erforderliche sorgsamste Prüfung erlassen wird. Das verletzt die Gesetzlichkeit, bringt u. U. einem unschuldigen Bürger erhebliche Nachteile und erschüttert so das Vertrauen zu unserem Staat. Dies zeigt, wie wichtig es ist, daß der Berufsrichter gegen jede Nachlässigkeit in seinem dienstlichen Verhalten ankämpft. Ebensowenig wie geduldet werden kann, daß sich ein Richter während des Dienstes Nachlässigkeiten zuschulden kommen läßt, kann dies außerhalb seines Dienstes nachgesehen werden. Alle Handlungen des Richters in seinem persönlichen Leben müssen in der Öffentlichkeit bestehen können. Für Handlungen, die eines Richters unwürdig sind, kann er disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, soweit eine Abberufung nicht erforderlich erscheint (§ 20 GVG). Disziplinarverfahren machen sich in einzelnen Fällen gegen solche Richter erforderlich, bei denen noch gewisse Überreste rückständigen Bewußtseins vorhanden sind, die sich in einem disziplinwidrigen Verhalten äußern. Dann muß die Erziehung durch das Disziplinarverfahren einsetzen, das für Richter in besonderer Weise ausgestaltet ist. Das Verfahren bei Disziplinarvergehen von Richtern ist in den §§ 20 24 GVG und der Disziplinarordnung für Richter29) geregelt. Die Grundzüge des Disziplinarrechts der Richter sind folgende: In den Disziplinarbestimmungen ist ausdrücklich festgelegt worden, daß über Disziplinarvergehen eines Richters nur durch Richterspruch entschieden werden kann. Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter ist 31 29) Disziplinarordnung für Richter vom 19. März 1953, GBl. S. 467.;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.