Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 29

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 29 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 29); Die Tätigkeit des Richters, die Rechtsprechung, ist eine verantwortungsvolle, lebendige Arbeit. Der Richter wendet die Bestimmungen unserer Verfassung und die Gesetze auf die ungeheure Vielfalt des Lebens an. So erhält das Gesetz Leben in der gerichtlichen Praxis. Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nicht formalistisch, allein nach dem Buchstaben des gedruckten Wortes entscheiden. Dabei ist selbstverständlich, daß es keine Gerichtsentscheidung gegen den Wortlaut des Gesetzes geben darf. Die Richter müssen die Gesetze politisch durchdacht nwenden und in ihren Entscheidungen dem Menschen gerecht werden, der als Angeklagter vor Gericht steht oder als Partei eines Zivilprozesseslden Richterspruch erwartet. Die Rechtsprechung hat zum Ziel, beimJAufbau des Sozialismus zu helfen und die Bürger zum sozialistischen Bewußtsein zu erziehen. Diese Aufgabe stellt an das Bewußtsein des Richters besonders hohe Anforderungen. Er muß zu jeder Zeit daran arbeiten, sein sozialistisches Rechtsbewußtsein zu festigen. Er hat sich mit der Ideologie der Arbeiterklasse, dem Marxismus-Leninismus gründlich zu befassen und muß verstehen, sie anzuwenden. Der Richter soll zugleich ein allseitig gebildeter Mensch sein. Die Urteile werden überzeugender begründet sein, wenn die Richter über den gegenwärtigen Stand der Technik, über die Erkenntnisse der Naturwissenschaften, über Fragen der Ökonomie und Wirtschaft, über die Probleme des menschlichen Zusammenlebens gut Bescheid wissen. Selbstverständlich kann kein Richter in allen Wissenszweigen gleich gut beschlagen sein. Doch in der kollegialen Ergänzung des Gerichts, wo drei Menschen Zusammenwirken, muß ein hoher Stand des Allgemeinwissens erreicht werden. Die Forderung des allseitig gebildeten Richters kann bei uns in d£r DDR sowohl von den Berufsrichtern als auch den Schöffen erfüllt werden. War im bürgerlichen Staat die Bildung Klassenprivileg der Bourgeoisie, wobei der Arbeiter hiervon durch ökonomischen und politischen Druck ausgeschlossen wurde, so ist im Staat der Arbeiter und Bauern jedem die Möglichkeit gegeben, in allen Fragen der Wissenschaft, Technik und Kultur ein hohes Wissen zu erwerben. Gerade auch bei den Schöffen zeigt sich, wie in wenigen Jahren der kulturelle und Wissensstand unserer Bürger zugenommen hat. Die als Erbe aus dem Kapitalismus übernommenen Wissenslücken werden von Jahr zu Jahr mehr geschlossen. Dabei müssen sich auch ein Teil der Berufsrichter ernsthaft bemühen, die noch vorhandenen Wissenslücken schnell zu schließen. Bei den rechtlichen Kenntnissen des Richters bestehen Unterschiede zwischen Berufsrichter und Schöffen. Der Berufsrichter muß die Rechtsnormen in den Zusammenhängen und Einzelheiten kennen, während der Schöffe vor allem Verständnis für die Funktionen unseres Rechts haben muß. Das Richteramt kann nur von Personen ausgeübt werden, die im Besitz des Wahlrechts in der Deutschen Demokratischen Republik sind (§ 12 GVG). Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß ein Bürger, der das Richteramt mit seinen hohen Rechten und Pflichten ausüben will, zumindest im Besitz der vollen staatsbürgerlichen Rechte sein muß. § 12 Abs. 2 bestimmt ferner, daß ein Richter mindestens 23 Jahre alt sein soll, weil für das Richteramt eine gewisse Lebenserfahrung erforderlich ist. Für alle Richter der Deutschen Demokratischen Republik gilt, daß sie zu ihrem Amt des Vertrauens des Volkes bedürfen. Das zeigt sich bereits in den verschiedenen Formen der Wahl zum Richteramt (z. B. bei den Richtern des Obersten Gerichts und bei den Schöffen) und in der Möglichkeit 29;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.