Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 26

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 26 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 26); weit Strafsachen von Verwaltungsbehörden entschieden werden, wie z. B. Steuerstrafsachen durch die Organe der Abgabenverwaltung, ist dies in jedem Fall durch ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen geregelt. Familiensachen gehören, soweit sie streitig werden, ebenfalls grundsätzlich zum Gericht, wie z. B. die Ehescheidungsverfahren. Soweit außerhalb des ScheidungsVerfahrens Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder zu treffen sind, ist gesetzlich die Zuständigkeit eines Verwaltungsorgans, des Referates Jugendhilfe/Heimerziehung beim Rat des Kreises, gegeben. Schwieriger 1st die Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen Streitigkeiten, die vor die Gerichte gehören, und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, über die Verwaltungsorgane entscheiden müssen. Was sind Zivilsachen? Das sind beispielsweise Streitigkeiten aus Kaufverträgen, aus Wohnungsmietverhältnissen, aus Dienstleistungen usw. Hierbei können Parteien eines solchen Zivilverfahren sowohl zwei Bürger als auch ein Bürger und ein volkseigener Betrieb, eine Organisation usw. sein. Zu beachten ist allerdings, daß bei Verträgen, die im Zusammenhang mit dem allgemeinen Vertragssystem geschlossen werden, nicht die Zuständigkeit des Zivilgerichts, sondern die des Staatlichen Vertragsgerichts gesetzlich bestimmt ist. Es handelt sich hier im Regelfall um Streitigkeiten aus Warenlieferungen. Dagegen gehören Streitigkeiten, die sich z. B. daraus entwickeln, daß der LKW eines volkseigenen Betriebes einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein anderer volkseigener Betrieb erheblichen Schaden erleidet, vor das Zivilgericht. Verwaltungsrechtsverhältnisse liegen dagegen vor, wenn ein Staatsorgan vollziehend-verfügend tätig wird, z. B. einem Bürger bestimmte Abgaben oder Arbeiten auferlegt, die Beschlagnahme von Wohnraum ausspricht und die Zuteilung einer Wohnung verfügt. Die Erteilung oder Entziehung einer Gewerbeerlaubnis, Baugenehmigungen, Preisfestsetzungen usw. sind Verwaltungsentscheidungen, gegen die der Bürger, wenn er von ihnen betroffen wird und nicht einverstanden ist, Beschwerde bei dem nächsthöheren Verwaltungsorgan einlegen kann. Eine Klage vor dem Zivilgericht ist dagegen nicht möglich, denn es sind keine Zivilsachen. Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik hat in einer Reihe von Entscheidungen klar die Abgrenzung zwischen Zuständigkeit der Organe der staatlichen Verwaltung und den Gerichten gezogen und hierbei ausgeführt, daß für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht die Form maßgebend ist, in der ein Anspruch geltend gemacht wird (etwa durch Klage gegen einen anderen Bürger), sondern der materielle Inhalt des Rechtsverhältnisses, über das zu entscheiden ist25). Alle Streitigkeiten, die aus einem Arbeitsrechtsverhältnis entstehen, gehören in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte als Gerichte für besondere Sachgebiete. Der Rechtsweg ist also für diese Streitigkeiten gegeben. Darüber, ob im Zweifel bei einem Rechtsstreit der Rechtsweg zulässig ist, entscheiden die Gerichte (§ 10 GVG), 9. Persönlicher Geltungsbereich der Rechtsprechung Rechtshilfe a) Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik erfaßt alle Bürger unserer Republik, ausgenommen die in § 62 GVG bestimmten Personen. Danach erstreckt sich die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik nicht auf die Leiter und 25) vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts, Bd. 1, S. 12, 32, 38, 43, 88, 106 . (zu § 13 GVG a. F.) siehe auch Neue Justiz 1955, S. 378, 476, 507, 606, 704 usw. 26;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.