Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 20

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 20 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 20); verurteilt werden. Das bürgerliche Gericht ist also vom Volk unabhängig und von den Monopolen abhängig17). Nimmt es noch wunder, daß die Zeitungen der Monopole so intensiv bemüht sind, der Bevölkerung Sand über den Charakter der Bonner Justiz in die Augen zu streuen? 4. Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Feststellung des wahren Sachverhalts im Gerichtsverfahren Die Erziehungsziele der Rechtsprechung unserer Gerichte sind nur gewährleistet, wenn die gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich durchgeführt werden. Stellen wir uns nur einmal vor, daß z. B. alle Strafverhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt würden. Was ergäbe sich: eine Fülle von Vermutungen und Gerede, der Nachweis der Schuld würde in der Bevölkerung nicht bekannt, die Ursachen des Verbrechens blieben im Dunkeln und niemand würde angehalten, zukünftig wachsamer zu sein. Bereits diese einfachen Überlegungen zeigen, wie notwendig die Öffentlichkeit für das gerichtliche Verfahren ist. Der Einfluß des Gerichts und seine Erziehungswirkung sind um so größer, je umfassender der Kreis von Menschen ist, der an der Gerichtsverhandlung als Zuhörer teilnimmt oder sonst z. B. durch einen Gerichtsbericht oder eine Justizaussprache vom Ablauf des Verfahrens und der Urteilsbegründung Kenntnis erhält. Durch die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens werden die Bürger zur Wachsamkeit erzogen, weil sie die konkreten Ursachen bestimmter Verbrechen und die Umstände, die die Tat erleichterten, kennehlernen. Durch die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens erfolgt die ideologische Auseinandersetzung mit den in den Köpfen der Bürger vorhandenen Resten der bürgerlichen Ideologie, die sich beispielsweise in Schlendrian, Verantwortungslosigkeit, Bürokratie äußern. Die Öffentlichkeit des Verfahrens unterwirft zugleich die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte der Kontrolle der Bürger. Von der Güte der Ge-' richtsverhandlungen und Urteile hängt es ab, wie sich in der Bevölkerung das Vertrauen zu unseren Gerichten festigt. Das Prinzip der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens ist in Art. 133 unserer Verfassung enthalten, ebenso in § 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Demgemäß hat grundsätzlich jeder Bürger unserer Republik das Recht, an Verhandlungen von Straf-, Zivil- und Eamiliensachen als Zuhörer teilzunehmen. Auch die Presse kann an Gerichtsverhandlungen teilnehmen und darüber berichten. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird aus bestimmten gesetzlich festgelegten Gründen von der Öffentlichkeit des Verfahrens Abstand genommen, wenn z. B. bei öffentlicher Verhandlung Staatsgeheimnisse bekannt würden oder wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit sich der ganze Prozeß oder Teile von ihm nicht öffentlich behandeln lassen. Dabei gilt der Grundsatz, daß die Öffentlichkeit nur durch Beschluß des Gerichts und nur im unbedingt notwendigen Umfang ausgeschlossen werden darf. Nur vor dem Jugendgericht ist im allgemeinen das Verfahren nicht öffentlich, weil vermieden werden soll, daß Verfehlungen Jugendlicher in der Öffentlichkeit bekannt werden, damit ihnen die Tatsache, daß sie vor Gericht standen und evtl, bestraft wurden, nicht zum Hindernis ihrer Entwicklung wird. Auch soll sich der Jugendliche nicht als „Held“ einer Hauptverhandlung fühlen. 17) Vgl. auch Schöneburg, Die Zersetzung der richterlichen Unabhängigkeit unter dem Adenauer-Regime, insbesondere S. 25 74. 20;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.