Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 19

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 19 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 19); Ministerium der Justiz führt Instruktionen und Revisionen bei den Gerichten durch, die falsche Urteile aufdecken und den Richtern zeigen, wie sie ihre Arbeit verbessern und begangene Fehler vermeiden können. Eine wichtige und entscheidende Hilfe für das Gericht liegt in der Kritik der Bevölkerung und auch der Schöffen, durch die Fehler in der Rechtsprechung erkannt und beseitigt werden können. Soweit die vorgenannten Möglichkeiten einer Hilfe auch gehen mögen, in der Entscheidung des konkreten Einzelfalles muß das Gericht aus sich heraus die Entscheidung finden und vor den Werktätigen verantworten. In den Verfassungen bürgerlicher Staaten ist zwar auch die Unabhängigkeit des Gerichts bestimmt; doch ist dies eine formale Bestimmung, die den Volksmassen ein über den Klassen stehendes Gericht Vortäuschen soll, das es in Wahrheit nicht gibt. Die Regelung der „richterlichen Unabhängigkeit“ in einem bürgerlich-imperialistischen Staat wie z. B. der Bundesrepublik bedeutet nichts anderes, als daß der Richter privilegierter Beamter ist, der dem Volk fernsteht. Hierüber sagte W. Ulbricht auf dem II. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im September 1947 treffend: „Die Unabsetzbarkeit ist ein Privileg, das durch nichts gerechtfertigt ist, das vielmehr der gefährlichen Tendenz dient, die Justiz zu einem Staat im Staate zu machen, sie politisch vom Volk unabhängig zu machen, zu einer sicheren Macht gegen den Willen der Volksvertretung Der Richter dagegen, der in seiner Rechtsprechung ganz auf dem Boden der demokratischen Interessen des Volkes steht, braucht nicht die Forderung seiner Unabsetzbarkeit zu erheben, denn das Volk wird zu ihm Vertrauen haben.“16) Wenn also die Bourgeoisie in Westdeutschland von einer richterlichen „Unabhängigkeit“ spricht, meint sie die Unabhängigkeit von den Volksmassen, während unter den gesellschaftlichen Verhältnissen gegenüber der Bourgeoisie und ihrer Regierung eine sehr starke Abhängigkeit besteht. Das ergibt sich bereits aus dem gleichen bürgerlichen Bewußtsein, das die Beamten der Bonner Regierungsdienststellen und der Gerichte haben, das sogar bis in die Bereiche faschistischer Willkür reicht. Nicht umsonst sitzen im Bonner Staatsapparat einschließlich der Justiz die braunen Vasallen des „Tausendjährigen Reiches“ wieder im Sattel. Die Richter des bürgerlichen Staates sind ihrer Herkunft, Erziehung, ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihren Vermögensbeziehungen nach ein Teil der Bourgeoisie. In ihren Entscheidungen legen sie die bürgerlichimperialistischen Auffassungen der Gesetze zu Grunde, sofern sie die geschriebenen Gesetze überhaupt noch beachten und nicht bereits zur Justizwillkür übergegangen sind, wie etwa der 6. (jetzige 3.) Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Wenn es den Interessen der Monopole dienlich erscheint, erhalten die Gerichte Anweisungen, sich über die Verfassung und die Rechte der Bürger hinwegzusetzen und das Recht zu brechen. Solche Anweisungen erfolgen in vielfältigen Formen: durch persönliche Verbindungen, durch Presseartikel, durch Versprechungen, durch Drohungen. Im Endergebnis kommt es oft dahin, daß an die Stelle der wenn auch nur formalen bürgerlichen Gesetzlichkeit und richterlichen „Unabhängigkeit“ die Willkür tritt, wovon der Bonner Staat und seine Justiz immer neue Beispiele geben, indem Menschen, die für die Demokratie kämpfen, wegen angeblichen „Hochverrats“ oder „Staatsgefährdung“ oder „Geheimbündelei“ ie) W. Ulbricht, Referat auf dem II. Parteitag der SED, Protokolle S. 342. 19;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.