Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 17

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 17 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 17); An anderer Stelle führte er aus: „Gestützt auf das revolutionäre Rechtsbewußtsein der werktätigen Klassen als Richter tätig sein das kann jeder“15). In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird in Art. 130 ausdrücklich gefordert, daß an der Rechtsprechung Laienrichter in weitestem Umfang zu beteiligen sind. Diese Forderung, einst zu Beginn des vorigen Jahrhunderts eine fortschrittliche demokratisch-bürgerliche Forderung, wird jetzt erst unter der Herrschaftt der Werktätigen voll verwirklicht unch erhält einen sozialistischen Inhalt. Das Gerichtsverfassungsgesetz regelt in einem besonderen Abschnitt (§ 25 ff.) auch die Stellung der Schöffen, die Voraussetzungen für ihre Heranziehung zum Richteramt und den Umfang ihrer Tätigkeit. Das wird im einzelnen im Kapitel III dargestellt. Hier, im Zusammenhang der Erläuterung der Prinzipien unseres Gerichtsverfassungsrechts, wollen wir noch die besondere Aufgabe der Schöffen hervorheben: die vertrauensvolle Verbindung zwischen den Werktätigen und den demokratischen Gerichten zu festigen, sich dementsprechend beruflich und außerberuflich vorbildlich zu verhalten und beizutragen, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern (§ 27 GVG). In diesem Sinn ist das Schöffenamt ein wirkliches Ehrenamt, auf das jeder vom Volk gewählte Schöffe stolz sein kann (§ 25 GVG). Auch durch die Schöffen wird das Rechtsbewußtsein der Arbeiterklasse in die Gerichte hineingetragen und es werden so alle Voraussetzungen geschaffen, daß sich die Gerichte nicht von den Massen lösen, sondern stets eng mit den Menschen in den Betrieben und auf dem Land verbunden bleiben. Soll die Mitwirkung der Massen an der Rechtsprechung nicht nur eine formale Angelegenheit bleiben, darf die Tätigkeit der Schöffen von den Staatsorganen und den gesellschaftlichen Organisationen und Parteien nicht einen Augenblick unterschätzt werden. Die Gerichte haben die ständige Verpflichtung, sich jederzeit intensiv mit dem Einsatz der Schöffen zu beschäftigen, ihnen das Tätigwerden bei Gericht zu erleichtern, ihnen zu helfen, alle Rechtsfragen zu meistern. Die Berufsrichter als Vorsitzende der Straf- und Zivilkammern bzw. -senate bemühen sich bei allen Gerichten nach besten Kräften, zu einer engen Zusammenarbeit mit den Schöffen zu kommen. Sie haben erkannt, daß der Richter, der eng mit den Schöffen zusammenarbeitet und erreicht, daß die gerichtliche Entscheidung von allen drei Richtern kollegial in stetem Bemühen um das gerechte Urteil gefunden wird, selbst die höchstmögliche Qualität seiner Arbeit erzielt. Daß die Gerichte eng mit der Bevölkerung verbunden sind, wird auch in der politischen Massenarbeit der Gerichte sichtbar, wo sie z. B. in Justizaussprachen, durch Erteilen von Rechtsauskünften, durch ihre ständige öffentliche Berichterstattung vor den Massen die Ziele der Rechtsprechung erläutern und ihre Entscheidungen zur Kritik stellen. Das Gebiet der politischen Massenarbeit der Gerichte ist neben der Rechtsprechung ein umfangreicher Bestandteil der gerichtlichen Arbeit, besonders bei den Kreisgerichten. 3. Richterliche Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt: „Die Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen.“ 17 15) Lenin, Ausgew. Werke П, Berlin 1954, S. 522.;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.