Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 16

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 16 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 16); Gericht verlangen, daß z. B. ein Haftbefehl nur dann ausgesprochen wird, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wie hinreichender Tatverdacht eines nicht unerheblichen Verbrechens und Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr. Für den Ablauf eines Strafverfahrens gelten bestimmte Fristen, die sichern, daß über das Verbrechen schnell Klarheit geschaffen und der Angeklagte nicht länger als unbedingt nötig in Ungewißheit über seine Strafe bzw. seinen Freispruch bleibt. Das Prinzip der Gesetzlichkeit fordert von unseren Gerichten, diese Fristen einzuhalten. Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit stellt den Gerichten die Aufgabe, im Verfahren und in jeder Entscheidung einen Beitrag zur Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu geben und der Bevölkerung bewußt zu machen, daß unsere Rechtsordnung mit den Interessen der Bürger übereinstimmt. 2. Das Gericht der Deutschen Demokratischen Republik ein Gericht des Volkes Dem Wesen eines sozialistischen Staates entspricht, daß die Volksmassen in den Volksvertretungen die Macht ausüben, zur Staatsverwaltung herangezogen werden und an der Rechtsprechung teilhaben. Das Prinzip der Einbeziehung der breitesten Massen in die Leitung des Staates findet durch die Beteiligung der Schöffen an der Rechtsprechung in voller richterlicher Funktion seinen der Justiz gemäßen Ausdruck. Gewährleistet werden muß, daß die Gerichte unserer Republik immer mehr von einem Organ für die Werktätigen zu einem Organ der Machtausübung durch die Werktätigen selbst werden. Indem das Gerichtsverfassungsgesetz die Teilnahme der Schöffen an der gesamten erstinstanzlichen Rechtsprechung der Kreis- und Bezirksgerichte vorsieht, hat es die Voraussetzungen hierzu geschaffen. § 26 Abs. 1 GVG bestimmt, daß die Schöffen in den Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen das Richteramt in vollem Umfange und wie die Berufsrichter mit gleichem Stimmrecht ausüben, wobei nach Abs. 2 ein Schöffe an zwölf möglichst aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr an der Rechtsprechung teilnehmen soll. Im Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches sollen den Schöffen jetzt weitere Aufgaben im Strafverfahren übertragen werden, wie die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluß, d. h. der Entscheidung darüber, ob ein Bürger sich überhaupt vor Gericht in einer Hauptverhandlung verantworten muß, sowie die Mitwirkung bei den Beschlüssen über eine bedingte Aussetzung der Strafe und deren eventuellen Widerruf (§§ 346, 347 StPO) sowie dem Straferlaß bei bedingter Verurteilung. In der Teilnahme der Schöffen an der Rechtsprechung zeigt sich im Bereich der Justiz in besonderem Maße der demokratische Charakter unseres Staates. Die Rechtsprechung wird nicht von einer mit besonderen Privilegien ausgestatteten Kaste von Richtern ausgeübt, sondern von Menschen, die als Berufsrichter aus dem Volk hervorgegangen sind oder als Schöffen selbst noch mitten in der Produktion stehen. Die Rechtsprechung, die im Interesse des Volkes erfolgt, die in jedem Verfahren die Rechte der Bürger schützen und sichern muß, kann nur die Sache aller Werktätigen selbst sein, die mit dieser Aufgabe ihre besten Menschen betrauen müssen. Lenin sagte: „Wir müssen selbst richten. Alle Bürger ohne Ausnahme sollen am Gericht und an der Verwaltung des Landes teilnehmen ,“14). 14) benin, Werke, Bd. 27, S. 111 (russ.). 16;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Zusammenarbeit mit den Werktätigen müssen den Bedingungen der Lage und den Erfordernissen des Einzelfalles angepaßt sein, wobei die bereits seit langem in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten.