Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 13

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 13 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 13); entsprechende und überzeugend begründete Entscheidung des Gerichts das Urteil hat eine große erzieherische Bedeutung. Das Urteil wird rechtskräftig. An die Urteilsfeststellungen und den Rechtsspruch sind Staatsorgane und Bürger gebunden. Nur unter ganz bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und ebenfalls nur durch Gerichtsverfahren kann ein Urteil aufgehoben oder in seiner Wirkung beschränkt werden. Ein weiteres Merkmal des Gerichtsverfahrens besteht weiter darin, daß die gerichtliche Entscheidung zwangsweise durchgesetzt werden kann. Selbst zur Gewährleistung des Prozesses kann in den im Gesetz bestimmten Fällen Zwang angewendet werden. So kann bereits der eines Verbrechens Beschuldigte zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens in Untersuchungshaft genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlaß eines Haftbefehls vorliegen11). Der Vollzug einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe ist Anwendung staatlichen Zwangs zur Umerziehung des Verurteilten. Im Zivilverfahren gibt der Staat der obsiegenden Prozeßpartei die Möglichkeit, das Urteil gegenüber dem Unterlegenen vermittels staatlicher Gewalt durch den Gerichtsvollzieher bzw. das Vollstreckungsgericht durchzusetzen. Wir sehen, die Überzeugungswirkung der Rechtsprechung ist mit der Anwendung, zumindest mit der Möglichkeit der Anwendung staatlichen Zwangs verbunden. In der Verbindung all der vorgenannten Punkte bestehen die Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens, durch welche die Rechtsprechung sich von der sonstigen staatlichen Tätigkeit unterscheidet. Wir können zusammenfassen: Die Rechtsprechung entscheidet über die Bestrafung von Verbrechen und über zumeist streitige Rechtsverhältnisse in einem Verfahren, in dem der tatsächliche Sachverhalt wahrheitsgemäß festgestellt und hierauf die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik angewandt werden. Die rechtskräftige Entscheidung wird durch die Möglichkeit, sie vermittels staatlichen Zwanges durchzusetzen, in jedem einzelnen Fall gesichert. 5. Zur Erziehungswirkung der Rechtsprechung Die gerichtliche Tätigkeit soll erziehen. Im Strafverfahren und sehr oft im Zivil verfahren ist zugleich mit der Überzeugungsarbeit die Anwendung von Zwang verbunden. Das wird in den folgenden Beispielen sichtbar. Während einer Straf Verhandlung wird dem Angeklagten durch gründliche Sachaufklärung und Herausarbeiten des Schadens, welchen das Verbrechen anrichtete, das Verwerfliche seiner Handlungsweise klargemacht. Der Angeklagte erkennt, wie gesellschaftsgefährlich und falsch er gehandelt hat. Trotzdem wird z. B. eine Freiheitsstrafe ausgesprochen und außer bei bedingter Verurteilung im Strafvollzug durch Zwangsanwendung vollstreckt Gerade der Angeklagte, dem seine Handlungsweise voll bewußt geworden ist, wird die Strafe als gerecht empfinden und sich von ihr erziehen lassen. Die Anwendung von staatlichem Zwang durch das Gericht bedeutet für den betreffenden Bürger eine bestimmte Beschränkung der Freiheit im Verhalten und Handeln. Der Verletzer des Rechts, gleich ob im Strafoder Zivilverfahren, hat durch sein Verhalten selbst die Ursachen gesetzt, daß gegen ihn gerichtlich vorgegangen werden mußte und der Urteilsspruch vollstreckt wird. Die Anwendung des Zwangs darf nicht nieder- 13 Щ Vgl. Stiller, Grass, Das Strafverfahren in der DDR, S. 13/14.;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.