Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik 1956, Seite 12

Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1956, Seite 12 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 12); Jedes Strafurteil, das ein Gericht ausspricht, greift tief in das Leben des betroffenen Bürgers ein. Die Gerichtsentscheidung spricht u. U. viele Jahre Freiheitsentzug aus. Oder denken wir an ein Ehescheidungsverfahren, in dem es darum geht, ob eine Ehe getrennt werden muß oder weiter aufrechterhalten werden kann. Hier greift die Gerichtsentscheidung in das Familienleben ein. Im Zivilverfahren endlich, wo sich zwei Bürger oder ein Bürger und eine Organisation gegenüberstehen und das Gericht z. B. darüber entscheiden muß, ob eine Schadenersatz- oder Kaufpreisforderung usw. berechtigt ist, werden von der Gerichtsentscheidung ebenfalls sehr stark die Interessen von Bürgern unmittelbar berührt. In jedem Gerichtsverfahren sind also besonders wichtige Rechte der Bürger Gegenstand des Prozesses. Die besondere Bedeutung der hierbei zu entscheidenden Sachen ist ein Merkmal der Tätigkeit des Gerichts, doch nicht das einzige. Auch die Verwaltungsorgane entscheiden oft über wichtige Belange der Bürger, z. B. im Bereich des Jugendschutzes und der Jugendhilfe, bei der Gewährleistung des Wohnrechts, in den Fragen des Staatsbürgerrechts usw. Die Gerichte entscheiden bestimmte Rechtsfragen. Auch die Verwaltungsorgane haben bei ihren Entscheidungen rechtliche Fragen zu entscheiden. Dabei spielt bei der Verwaltung allerdings sehr oft die Möglichkeit eines gewissen Spielraums eine Rolle. Wenn z. B. die Frage zu entscheiden ist, daß eine freigewordene Wohnung unter einer Reihe von Bewerbern zu vergeben ist, hat die Verwaltung im Rahmen der Gesetze nach pflichtgemäßem Ermessen zwischen zwei, drei oder mehr Anwärtern zu entscheiden. Es gibt kein genau bestimmtes Recht eines Wohnungssuchenden, daß er allein die betreffende Wohnung beanspruchen dürfe. Anders ist es im Gerichtsverfahren. Der Bürger, der mit der Klage von einem anderen Bürger die Rückzahlung eines Darlehens fordert, hat ein genau bestimmbares Recht auf die Summe, wenn er seinen Anspruch nachweisen kann. Es gibt im Gerichtsverfahren insofern keinen Ermessensspielraum des Gerichts. So kann das Gericht im Strafverfahren z. B., wenn Tat und Schuld des Angeklagten bewiesen werden, sich nicht einfach entschließen, von einer Verurteilung abzusehen, soweit nicht die Voraussetzungen vorliegen, die der Tat ihre Gesellschaftsgefährlichkeit genommen haben. Und auch die Strafart und -höhe sind an die gesetzlichen Erfordernisse gebunden, hier allerdings mit einem bestimmten Strafrahmen verbunden, der vom Gericht nach den konkreten Umständen auszufüllen ist. Ein Umstand, der bei Gerichtsverfahren im Gegensatz zu Verwaltungssachen zumeist vorhanden ist, besteht in der Tatsache, daß der Sachverhalt umstritten wird, daß für alle Umstände Beweis erbracht werden muß und die Beteiligten ihrerseits beizutragen haben, die Wahrheit festzustellen. Auf die Tatsachenerforschung und zur Vorbereitung der Entscheidung wird im Gerichtsverfahren ein nicht unerheblicher Apparat in Bewegung gesetzt, der überzeugend in voller Öffentlichkeit, unter Einhaltung bestimmter Prinzipien und Verhaltensregeln tätig wird. Die Entscheidung wird, nachdem die Beteiligten entsprechend den Verfahrensregeln alles zu ihren Gunsten Sprechende Vorbringen konnten, von einem nur dem Gesetz und an keine Weisungen irgendwelcher Stellen gebundenen Richter gefällt. Durch diese Prinzipien und Verfahrensgarantien, auf deren Bedeutung im einzelnen in dieser Broschüre noch eingegangen wird, erhält die Rechtsprechung des Gerichts in den Augen der Bevölkerung ein besonderes Gewicht und eine große Überzeugungskraft. Die auf Grund eines Verfahrens ergangene, den Gesetzen 12;

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Dokumentation: Gericht und Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Aufgaben der Rechtssprechung, Grundzüge der Gerichtsverfassung und System der Gerichte 1956, 3. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Dr. Kurt Görner (Berlin), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Ger. Rechtspr. DDR 1956, S. 1-64).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.