Festlegungen Untersuchungshaftvollzugsordnung 1975, Blatt 8

Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 8 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 8); - 8 - v v S i.if 3 01 l BSlU 000008 ren= Die Übergabe/Übernahme der 3ekl kollarisch durch den Mitarbeiter für dienst der Abteilung XIV. Von diesem Bekleidung an den Besucher als auch ten eine gründliche Durchsuchung der zunehmen. eidung erfolgt prolo-Effekten und Erkenn, ungs-ist vor der Übergabe der umgekehrt an den Verhafte-Kleidungsgegenstände vor- -Bei verhafteten Militärpersonen sind zunächst die unter Pkt. XVII der UHVO festgelegten Besonderheiten zu beachten. Laut Beschluß des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der DDR sind Militärpersonen, die Staatsverbrechen, Mord, schwere Sittlichkeitsverbrechen oder Fahnenflucht begangen haben, zu Gerichtsverhandlungen in Zivilkleidung vorzuführen. Analog dieses Beschlusses tragen wegen dieser verhaftete Militärpersonen während des Unterspggjha;#tVollzuges Anstal t s k 1 e i d un g oder sbg®ekleid itffg. %C C.I * 4 Zur Gewährleistung des R echts auf Vert sidi gnn g (Pkt. IX UHVO) - Gemäß Pkt. IX/1/4 UHVO ist dem Verhafteten auf Ersuchen die Möglichkeit zu geben, die für seine Verteidigung erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten. Deshalb ist dem (der) Verhafteten im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens seitens des Untersuchungsführers unter Berücksichtigung operativ-taktischer Erfordernisse Einsicht in die ihn (sie) betreffenden Bestimmungen des StGB, der StPO oder anderer Gesetze zu gewähren . - Die Einsichtnahme in die sie betreffenden Bestimmungen des StGB, der StPO oder anderer Gesetze ist den Verhafteten grundsätzlich beim Untersuchungsführer zu gestatten. - Hach der Einsichtnahme in gesetzliche Bestimmungen sind sei--tens des Untersuchungsführers dem (der) Verhafteten jeweils schriftliche Erklärungen abzuverlangen, aus denen die Tatsache der ermöglichten Einsichtnahme in die entsprechenden gesetzli-;
Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 8 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 8) Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 8 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 8)

Dokumentation: Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 1-21).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Kräften. Im Mittelpunkt der politisch-operativen Sicherung des Einreiseund Transitverkehrs steht die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.

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