Festlegungen Untersuchungshaftvollzugsordnung 1975, Blatt 2

Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 2 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 2);  000002 - vvs 1 " & o ii J- o 0 / m r f ’-t i 4 - ; vj/ t Die körperliche Durchsuchung darf nur von Personen / ~ * "i ■ "U -LO Geschlechts vorgenommen werden. Bei Notwendigkeit kann bei der Aufnahme weiblicher Verhafteter die kameradschaftliche Hilfe von Mitarbeiterinnnen der Abteilung IX in Anspruch genommen werden. Die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei weibli- chen Verhafteten hat im Beisein einer Mitarbeiterin der Abteilung XIV zu erfolgen. Verhaftete behalten grundsätzlich die bei ihrer Einlieferung in die UHA getragene Haar- bzw. Bartfrisur, zumindest bis zum Abschluß aller notwendigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Sollte danach aus insbesondere hygienischen Gründen ein Haar-bzw. Bartschnitt notwendig seins ist dieser von dem dafür verantwortlichen Mitarbeiter der Abteilung XIV nach Zustimmung des für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens zuständigen Referatsleiters der Abteilung IX durchzuführen. Bei sich einer solchen Frisur widersetzenden VerhaftetesfcinÄ die erforderlichen Maßnahmen zwischen dem LeitÄär ASeiJung IX und dem Leiter der Abteilimg XfT festzulegeÄc % .--V Effekten-;und Wertsachenaufstellungen sowie Protokolle über die durchgeführten Leibesvisitationen sind vom Mitarbeiter für Effekten und Erkennungsdienst der Abteilung XIV bei der Aufnahme von Verhafteten in dreifacher Ausfertigung zu fertigen. Zwei Ausfertigungen sind davon spätestens drei Tage danach dem zuständigen Untersuchungsführer zu übergeben. Zur Sicherung untersuchungsspezifischer Interessen nimmt der mit der Vorgangsbearbeitung beauftragte Untersuchungsführer nach der Aufnahme von Verhafteten umgehend Einsicht in die Effekten. Die in den Effekten-, Wertsachen- und Leibesvisitationsprotokollen aufzunehmenden Dokumente, Wertsachen oder Gegenstände sind genau zu fixieren und zu protokollieren. Bei bestehender Notwendigkeit sind zum Zwecke einer unanfechtbaren Sicherung;
Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 2 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 2) Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 2 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 2)

Dokumentation: Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 1-21).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.

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