Festlegungen Untersuchungshaftvollzugsordnung 1975, Blatt 18

Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 18 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 18); - 18 - 014-703/75 000018 Entsprechend den UHVQ (Pkt. aI7/5 ) ist es ein dorr. Verhärteten z us teilen des Recht, auf eigene Kosten aus dem Angebot de." UHA Gegenstände des persönlichen Bedarfs, Nahrungsmittel sowie Tabakwaren zu erwerben. Eine Einschränkung oder ein Entzug dieses Rechts ist gemäß der 2. Änderung der UIfVQ, Abschnitt VI, Ziffer 7 (1) nur als Disziplinarstrafe mit Zustimmung des Staatsanwaltes möglich und aktenkundig zu machen Das Recht auf Einkauf ist vom Untersuchungsführer dem Verhafteten spätestens 10 - 14 Tage nach der Aufnahme in die UHA zu gewährleisten. Die Erteilung, Einschränkung oder der Entzug der Einkaufsberechtigung ist vom Untersuchungsführer in die operativ-taktische Unts 1 chungsiconzeptron emzuoeziehen. Aus ärztlichen Untorsuchungen resultierende Festlegungen bezüglich des Verbots der Aufnahme bestimmter Marings- und Ge-nußmittel durch den Verhafteten sinpbei Gev/Ahnung des Ein- kaufs zu berüclcsichtigimilo Gev.-äiiiigr der EInkaufserlaubnic *: , -J/ ist vom Vcrh° rharzeten sciir: ® w'-‘,,J ha’fs-ciirch zu bestätigen. Der Einkauf ist zumindest zweimal monatlich zu gewährleisten und wird vom Wirtschaftsleiter der Abteilung XIV auf der Grundlage vorgedruckter und beigefügter Bestellzettel, welche das angebotene Sortiment und Preise enthalten, realisiert. De. Bestellzettel ist mit der Verwahrraum-ITuramer sowie der Häft-lingsnumncr 1, 2, 3 usw. zu versehen. nie Einkaufsnachweiskarto wird von Auf der Nachweiskarte ist der ITatne der Abteilung XIV geführt, des Verhafteten zu führen. Die Einkaufserlaubnis bezieht sich auf Nahrungsmittel, Obst. Süßigkeiten, Tabakwaren und Kosmetika. Durch den Erwerb entsprechender Bons ist es dem Verhafteten möglich, Kaffee aus dem Bestand der UHA zu beziehen. Der Kaffeepreis ist einheitlich auf 1,-- M pro Kännchen festgeleg;
Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 18 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 18) Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 18 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 18)

Dokumentation: Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 1-21).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden. Solche und andere Vergehen müssen mit den operativen Mitarbeitern ausgewertet und zum Anlaß genommen werden, verstärkt erzieherisch mit den zu arbeiten.

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