Festlegungen Untersuchungshaftvollzugsordnung 1975, Blatt 10

Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 10 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 10); w o T ."./■* c :fS 014-7C3/7: - 10- ;um Brief- nd BeGUcner xi uhvc) Für die Gewährleistung des Brief- und Besucherverkehrs Verhafteter ist bis zur Verlegung in den Strafvollzug die ADtei-lung IX verantwortlich. Die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs wird Verhafteten grundsätzlich durch Genehmigung des Staatsanwaltes und bei gerichtsanhängigen Verfahren durch das Gericht, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchimgshaft nicht gefährdet wird, gestattet. Jestattet es.die Vorgangslage, i Gestattet ‘es .-die Vorgangslage, ist bei der Gewährung der Schreiberlaubnis großzügig zu verfahren und diese in die vernehmungstaktische Konzeption einzubeziehen. Sine Ablehnung der Aufnahme des Briefverkehrs oder dessen Unterbrechung wegen ernsthafter Gründe ist grundsätzlich mit dem Staatsanwalt ab-zustimmer, und ein von diesem bestätigter Vermerk zur Kundakte zu nehmen. Wurde Verhafteten Schreiberlaubnis erteilt, ist dieses Recht durch den Untersuchungsführer zu gewährleisten. Aus vernehmungstaktischen und organisatorischen Gründen bestimmt er den günstigsten Zeitpunkt für die Aufnahme bzw. Weiterführung des Briefverkehrs. Lehnen es Verhaftete ab, von diesem Recht ganz oder zeitweise Gebrauch zu machen, haben sie es schriftlich zu erklären. Den Verhafteten wird nach Erteilung der Schreiberlaubnis die Möglichkeit eingeräumt, postalisch mit den nächsten Angehörigen, der Verlobten oder bei fehlender Familie mit Freunden sowie erforderlichenfalls mit Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen in Verbindung zu treten. Briefe an verdächtige Personen werden nicht gestattet.;

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Dokumentation: Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 1-21).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.