Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 8

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 8 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 8);  60 06 00 I 1 1 Blatt 8 Er kann auch Bekleidung von der Unterauchungshaftanstalt erhalten, wenn er es wünscht. (3) Ungeachtet des Tragens eigener oder anstaltseigener Bekleidung ist darauf zu achten, daß die Bekleidung Verhafteter sich stets in einem ordentlichen Zustand befindet. 4. (1) Dom Verhafteten ist es gestattet, auf eigene Kosten aus dem Angebot in der Untersuchungshaftanstalt Waren des persönlichen Bedarfs für den eigenen Verbrauch zu erwerben. Art und Umfang des Erwerbs von Waren müssen den Grundsätzen einer gesunden Ernährung und der Hygiene entsprechen. jj & (2) Vom Warenangebot Bind alkoholische Getränke sowie Nahrungsund Genußmittel, die einer weiteren Zubereitung bedürfen, und Aerosole (Sprays) ausgeschlossen. 5. (1) Der Verhaftete hat Anspruch auf die zur Erhaltung der Gesundheit notwendige ärztliche Behandlung sowie auf die Versorgung mit den erforderlichen orthopädischen Heil- und Hilfsmitteln, Zahnersatz und Medikamente entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. (2) Die medizinische Betreuung und der notwendige medizinische Eingriff können zur Verhinderung oder Beseitigung eines lebensbedrohlichen Zustandes auch ohne Zustimmung des betreffenden Verhafteten vorgenommen werden. Dabei ist die ständige ärztliche Kontrolle zu gewährleisten. (3) Die ambulante sowie notwendige stationäre medizinische Betreuung und Behandlung wird durch das medizinische Personal der Untersuchungshaftanstalt bzw. in Krankenhausabteilungen bzw. im Haftkrankenhaue durchgeführt. In besonderen Fällen kann die Einweisung zur Behandlung unter Beachtung der im Abschnitt V Ziffer 6 getroffenen Festlegungen in medizinische Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens erfolgen. XII. Sinnvolle Selbstbetätigung 1. (1) Dem Verhafteten wird die Ausübung einer sinnvollen Selbstbetätigung gestattet. Diese darf den Zweck der Untersuchungs- Kopie AR 8;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 8 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 8) Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 8 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 8)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.

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