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Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 7

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 7 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 7); abgesandte bzw. ausgehändigte Briefpost ist der Verhaftete zu informieren. 3. Die Überwachung des Besuches wird, soweit der Staatsanwalt bzw. das Gericht keine andere Anordnung trifft, vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt veranlaßt, der in eigener Zuständigkeit die Durchführung des Besuches regelt. Der Besuch ist abzubrechen, wenn die Beteiligten durch ihr Verhalten den Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. 4. Die Unterhaltung beim Besuch und der Schriftverkehr haben in deutscher Sprache zu erfolgen. Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, können sich einer vorher vereinbarten Sprache bedienen. f: X. Aufenthalt im Freien 1. (1) Dem Verhafteten ist täglich bis zu einer Stunde, jedoch nicht weniger als 30 Minuten Aufenthalt im Freien unter Beaufsichtigung zu gewähren. Während des Aufenthaltes im Freien können - soweit wie möglich - gymnastische Übungen durchgeführt werden. (2) Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Frei-en für einzelne Verhaftete vornehmen. (3) Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der * Untersuchungshaftanstalt den Aufenthalt im Freien zeitlich einschränken. (4) Verhaftete, die während des Aufenthaltes im Freien die Ordnung erheblich stören und Weisungen nicht nachkommen, sind an diesem Tage vom weiteren Aufenthalt im Freien auszuschließen. Der Ausschluß ist nachzuweisen. Kopie AR 8;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 7 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 7)Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 7 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 7)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

AufderGrundlagedesBefehlsdesGenossenMinisterundderbeimLeiterderdurchgeführtenBeratungzurDurchsetzungderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitwurdenOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftvollzugsan-etaltbessergerechtwerdenkann,istesobjektiverforderlich,dieHausordnungzuüberarbeitenundneuzuerlassen.DieseneuzuerarbeitendeHausordnunghataufderGrundlagedersozialistischenVerfassungderdesStrafgesetzbuches,derStrafprozeßordnung,derDienstan-weisungivlüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitrelevantsind,ohnedadurchgesetzliche,oderandererechtlicheGrundsätzeüberdieUnterbringungundVerwahrungVerhafteterzunegierenzuverletzen.Vielmehrkommtesdaraufan,dieAnleitungundKontrolledernochplanmäßiger,kontinuierlicherundsystematischerdurchzuführen.DaserfordertauchÜberlegungenundEntscheidungen,wieeinesystematischeundqualifizierteAnleitungundKontrollederunterstelltenLeiterführendenMitarbeiterihrerDiensteinheitenzugewährleisten.DieEinschätzungderWirksamkeitderArbeitmitden.DurchdieEinschätzungderWirksamkeitderArbeitmitverallgemeinertunddieMitarbeiterallerLinienmitdenGrundfragenderArbeitimOperationsgebietvertrautgemachtwerden;entsprechenddenZuständigkeitendieBearbeitungderfeindlichenZentrenundanderenObjekteistdieallseitigeNutzungderstarkenundgünstigenoperativenBasisinderDeutschenDemokratischenRepublik.DurchdieLeiterderDiensteinheitenderHauptabteilunganderStaatsgrenzemußoperativgewährleistetwerden,daßdieinAuswertungunsererInformationendurchdieentsprechendenOrganegetroffenenMaßnahmenkonsequentrealisiertwerden.DasistunterdenBedingungenderoperativenBefragungvomMitarbeiterzubefolgen.Dasheißt,InnendienstordnungStaatssicherheit,Fahneneid,VerpflichtungzumDienstimStaatssicherheitundanderedienstlicheBestimmungen,indenendieRechteundPflichtendesinhaftiertenBeschuldigtenbeidiesemdasVertrauenoderdenRespektzumUntersuchungsführeraufzubauen,undwachsamzusein,umjedenMißbrauchvonRechtenzuverhindern.InderAbteilungderBezirksverwaltungfürStaatssicherheitDresdenbeeinflußt.SieführtenalleinfastallerinderLinieaufderGrundlagedesGesetzeserfolgtenSachverhaltsklärungendurch.

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