Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 7/1

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 7/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 7/1); XI. Materielle Versorgung und medizi-sche Betreuung 1. (1) Die Verwahr- und Gemeinschaftsräume sind entsprechend den Ausstattuy enormen einzurichten. In den Verwahr-, Gemeinschaft s- und Arbeitsräumen sind jedem Verhafteten eine Mindestfläche sowie Rauminhalt, Belüftung, Beleuchtung, Beheizung und sanitäre Anlagen ausreichend zu gewährleisten. (2) Die Einrichtung der Verwahrräume Ist in den Hausordnungen zu bestimmen und unter Berücksichtigung der räumlichen Bedingungen übersichtlich durchzuführen. %: i 2. (1) Verhaftete erhalten eine auf ernährungswissenschaftlichen und-medizinischen Erkenntnissenberuhende den Nonnen entsprechende Gemeinschaftsverpflegung. Aus gesundheitlichen Gründen erfolgt auf Anordnung des Arztes eine gesonderte Verpflegung. Die Zusammensetzung de Verpflegung ist medizinisch zu Uberwa-chen. ' k m ■?* w V fl 2g M JS (2) Die Verpflegung für Verhaftete besteht aus mindestens 3 Mahlzeiten,\von denen eine als warme Mahlzeit zu verabreichen ist. (3) Den Verhafteten ist zu ermöglichen, daß sie ihre Verpflegung unter ansprechenden Bedingungen einnehmen und ihre im Einkauf erworbenen Lebensmittel hygienisch aufbewahren können. (4) Verhafteten, die sich in Arbeit befinden, ist zu ermöglichen, daß sie in den festgelegten Arbeitspausen ihre Kaltverpflegung verzehren können. 3. (1) Der Verhaftete trägt grundsätzlich eigene Bekleidung. (2) Durch die Untersuchungshaftanstalt erhält er Bekleidung, wenn er - nicht durch seine Angehörigen oder durch andere Personen mit ausreichender Bekleidung versorgt, - zur Arbeit eingesetzt (Arbeitsbekleidung) wird. Kopie AR 8;

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Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.