Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 3/1

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 3/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 3/1); - der Gründe der Verhaftung, - der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. 2. (1) Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. (2) Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen Uber die Unterbringung erteilt, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä (3) Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft Umstände eintreten, die eine Veränderung der Unterbringungsart notwendig machen. In unaufschiebbaren Fällen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt einstweilige Anordnungen erteilen, deren Bestätigung ohne Verzug beim Staatsanwalt bzw. dem Gericht einzuholen ist. 3. (1) Die Unterbringung der Verhafteten hat in ständig verschlossenen Verwahrräumen zu erfolgen. (2) Arten der Unterbringung sind - Gemeinschaftsunterbringung - Einzelunterbringung. (3) Die Gemeinschaftsunterbringung gestattet, daß der Verhaftete bei strikter Durchsetzung der Trennungsgrundsätze entsprechend Ziffer 4 Abs. 2 Buchstabe a - d mit anderen Zusammenkommen kann. (4) Die Einzelunterbringung kann so erfolgen, daß der Verhaftete Kopie AR %;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 3/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 3/1) Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 3/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 3/1)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

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