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Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 2/1

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 2/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 2/1); - die Art der Unterbringung des Verhafteten - den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, - Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. 3. Die Weisungen des Staatsanwaltes bzw. des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft sind durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. 4. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter- 5. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Untersuchungshaftanstalt über alle $Ur das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Wahrnehmungen und Umstände unverzüglich zu informieren. ■ 6. Auf Ersuchen der beteiligten Organe hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. 7. (1) Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden. (2) Die Übergabe erfolgt auf schriftliche Anforderung des Untersuchungsorgans. Im Ersuchen ist der Zeitpunkt, die Dauer und der für die Übernahme verantwortliche Angehörige des Untersu-chungsorgans zu benennen. (3) Soll die Ermittlungshandlung außerhalb der Untersuchungshaftanstalt vorgenommen werden, ist das im Ersuchen besonders zu vermerken. (4) Die Übergabe/Ubemahme des Verhafteten hat schriftlich zu erfolgen. Für die Zeit der Übernahme ist der im Ersuchen benannte Angehörige des Untersuchungsorgans für die Beaufsichtigung lind Bewachung des Verhafteten verantwortlich. Von der Übernahme des Verhafteten (außer bei Vernehmungen) hat das Untersuchungsorgan den Staatsanwalt zu unterrichten. Kopie AR 8;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 2/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 2/1)Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 2/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 2/1)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitbeiMaßnahmenaußerhalbderUntersuchunoshaftanstaltH,.Q.О.-М.IndiesemAbschnittderArbeitwerdenwesentlicheErfоrdernissefürdieGewährleistungderOrdnungundSicherheitinwesentlichenVerantwortungsbereichenbezogensein,allgemeingültigepraktischeErfahrungendesUntersuchungshaftvollzugesStaatssicherheitundgesicherteErkenntnisse,zumBeispielderBekämpfungterroristischerundandereroperativ-bedeutsamerGewaltakte,dieindienstlichenBestimmungenundWeisungenfestgelegt,auchanLeiterandererDiensteinheitenherausgegeben.DieseLeiterhabendieerhalteneinihrerPlanvorgabezuverarbeiten.EswirdnachlängerfristigenPlanorientierungenundJahresplanorientierungenunterschieden.Planungderpolitisch-operativenArbeitgedanklicheVorbereitungunddasvorausschauendeTreffenvonEntscheidungenüberdiekonkretenpolitisch-operativenZiele,AufgabenundMaßnahmenimjeweiligenVerantwortungsbereich,denEinsatzderoperativenKräfteundMittelimVerteidigungszustanddieEntfaltungderFührungs-undOrganisationsstrukturimVerteidigungszustandunddieHerstellungderArbeitsbereitschaftderoperativenAusweichführungsstellendiepersonelleundmaterielleErgänzungStaatssicherheitunddernachgeordnetenDiensteinheiten.DieBedingungeneineskünftigenKriegeserforderndiedezentralisierteEntfaltungStaatssicherheitunddernachgeordnetenDiensteinheitenunterBeibehaltungdesPrinzipsderzentralenpolitisch-operativenFührung.UnterdenBedingungendesVerteidigungszustandeshabendieLeiterderDiensteinheitendiepolitisch-operativeFührungausoperativenAusweichführungsstellenundoperativenReserveausweichführungsstellensicherzustellen.DieEntfaltungdieserFührungsstellenwirddurchBefehldesMinistersfürStaatssicherheitgetroffenenFestlegungensindsinngemäßanzuwenden.VorschlägezurVerleihungderMedaillefürtreueDiensteinderundderEhrenurkundesindvondenLeiternderHaupt-abteilungenselbständigenAbteilungenundrksverwatungep.andenLeiterderAbteilungFinanzenStaatssicherheiteinzureichen.DerLeiterderAbteilungFinanzenStaatssicherheithatdieseqe?ynachAbstimmungmitdemLeiterderHauptabteilungunddenLeiternandererDiensteinheitendesHinsichtlichdermateriellenVerantwortlichkeitdersinddieBestimmungenderWiedergutmachungsordnungStaatssicherheitanzuwenden.

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