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Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 13

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 13 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 13); 60 06 00 1 Blatt 13 !XVII. Besonderheiten beim Vollzug der Untersuchungshaft an Militärpersonen 1. (1) Verhaftete Militärpersonen tragen in der Regel Dienstuniform ohne Dienstgradabzeichen. (2) Bei der Vorführung der Hauptverhandlung hat der Verhaftete die Dienstuniform mit Dienstgradabzeichen zu tragen, soweit nichts anderes festgelegt wurde. Die Vorführung von verhafteten Offizieren hat durch Offiziere zu erfolgen. XVIII* Besonderheiten beim Vollzug der Untersuchungshaft bei Ausländern 1. (1) Verhafteten Ausländern ist, insbesondere wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, Hilfe und Unterstützung zu geben, damit sie ihre Rechte voll wahrnehmen und ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen können* ' / Cj * (2) Ein verhafteter Ausländer kann mit der diplomatischen oder der zuständigen konsularischen Vertretung seines Heimatstaates oder der Vertretung des Staates, die seine Betreuung wahmimmt, in Verbindung treten, sofern das vertraglich vereinbart wurde oder auf der Basis der Gegenseitigkeit. Die Entscheidung darüber trifft der Staatsanwalt bzw. das Gericht. (3) Aus religiösen, staatsbürgerlichen oder Nationalitätsgrün-den, deren Nichtbeachtung sich erschwerend für diese Verhafteten auswirkt oder aus Gründen, die eine Störung des Untereuchungs-haftvollzuges bzw. der Sicherheit und Ordnung zur Folge hätten, kann von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abgesehen werden. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt bzw. dem Gericht schriftlich getroffen. (4) Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt bzw. kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Untersuchungshaftanstalt. Eine Übergabe Kopie AR 8;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 13 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 13) Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 13 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 13)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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