Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 12

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 12 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 12); - das Anlegen von Fesseln an den Händen und an den Füßen, - das Anlegen der FUhrungskette, - das Anlegen der Fesselungsjacke, - der Einsatz von Diensthunden. (4) Die Anwendung von Hilfsmitteln ist vorher anzudrohen. Die Androhung unterbleibt, wenn eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden ist. Hilfsmittel sind nur solange anzuwenden, bis der Zweck der Maßnahme erreicht ist. (5) Der Schlagstock darf nur angewandt werden zur Abwehr von Gewalttätigkeiten, insbesondere von tätlichen Angriffen und zur Brechung des Widerstandes Verhafteter. (6) Fesseln dürfen nur angewandt werden - bei Gefangenenmeuterei, yV. x* - bei Gewaltätigkeiten (tätlichen Angriffen oder mutwilliger Zerstörung von Einrlohtungs- und anderen Gegenständen), - zum Schutz der eigenen Person, - bei Vorführungen und Transporten, - während der Haupt Verhandlung mit Zustimmung oder auf Anordnung de8 Vorsitzenden des Gerichts. (7) Die Fesselungsjacke darf nur angewandt werden - zum Schutz der eigenen Person, - bei Gewalttätigkeiten (tätlichen Angriffen oder mutwilliger Zerstörung von Einrichtungs- oder anderen Gegenständen). (8) Die Fesseln bzw. Fesselungsjacke sind abzunehmen - bei der Einnahme von Mahlzeiten oder der Verrichtung der persönlichen Hygiene und der Notdurft, , - bei Bränden oder sonstigen die Untersuchungshaftanstalt gefährdenden Katastrophen oder anderen Schadenseinwirkungen, soweit sich daraus eine Gefahr für. Leben und Gesundheit des Verhafteten ergibt. Während der Nachtruhe und auf dem Transport ist die Fesselung der Hände auf dem Rücken nicht statthaft. Kopie AR 8;
Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 12 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 12) Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 12 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 12)

Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.

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