Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 10

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 10 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 10); 60 06 00 1 1 Blatt 10 (5) Die Kontrolle der Pakete hat der Leiter der Untersuehungs-haftanstalt zu gewährleisten. 2, (1) Bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten und Verhaltensregeln sind Disziplinarmaßnahmen anzuwenden. Der Sachverhalt ist gründlich zu untersuchen und zu klären. Von einer Dis-zlplinarmaßnahme kann abgesehen werden, wenn die Untersuchung ergibt, daß der Verstoß im Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Verhafteten steht. % (2) Disziplinarmaßnahmen sind - Ausspruch einer Mißbilligung, - Verwarnung durch eine Avissprache mit Androhung einer strengeren Disziplinarmaßnähme, - Einschränkung des Betrages für den Einkauf bis auf 10,- M monatlich, - Arrest bis zu 14 Tagen. w ’v'y., (3) Nach Bekanntwerden eines Verstoßes ist der betreffende Verhaftete unverzüglich zum Sachverhalt zu hören, und ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf zu geben. Dazu ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Verhafteten und dem mit der Bearbeitung beauftragten Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt zu untersohreiben ist. Verweigert der Verhaftete die Unterschrift, so ist das mit Angabe der Gründe auf dem Protokoll zu vermerken. (4) Verhaftete, die sich selbst oder andere tätowieren, sich tätowieren lassen bzw. andere anstiften oder in irgendeiner % Form unterstützen, sind in jedem Pall disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen. Bei Tätowierungen feindlichen Inhalts sind strenge Disziplinarmaßnahmen anzuwenden. (3) Die Anwendung von Disziplinarmaßnahmen schließt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Verhafteten nicht aus. (6) Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen, über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme ist in jedem Pall der Staatsanwalt bzw. das Gericht zu informieren. Im Kopie AR 8;

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Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.