Gemeinsame Anweisung zur Untersuchungshaft 1980, Blatt 10/1

Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980, Blatt 10/1 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 10/1); Ermittlungsverfahren ist auch das Untersuchvingsorgan über den Verstoß des Verhafteten und die erfolgte Disziplinarmaßnahme zu informieren* (7) Disziplinarmaßnahmen sind innerhalb einer Woche, gerechnet von dem Tag an, an dem der Verstoß bekannt wird, auszusprechen und unverzüglich nach der Bekanntgabe zu vollziehen. Sie sind nachweispflichtig. Ist eine umfangreiche Untersuchung notwendig, rechnet die Zeit vom Tage des Abschlusses der Untersuchung. Der Verhaftete ist über sein Beschwerderecht zu belehren. (8) Liegen mehrere Verstöße von einem Verhafteten gleichzeitig zur Entscheidung vor, ist nur eine Disziplinarmaßnahme auszu-sprechen. (9) Der Vollzug von Disziplinarmaßnahmen endet spätestens mit Beendigung der Untersuchungshaft. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat eine Disziplinarmaßnahme aufzuheben, wenn nach der Anwendung Umstände bekannt werden, die eine Aufhebung oder Veränderung erfordern. (10) Der Arrest ist unverzüglich zu vollziehen. Die Arrestfähig-keit des Verhafteten ist unmittelbar vor Beginn des Arrestes vom Arzt zu bestätigen. Vor Antritt des Arrestes ist der Verhaftete körperlich zu durchsuchen und Uber die mit Arrest verbundenen Bedingungen zu belehren. (11) Während des Arrestes sind die Verhafteten unter ärztlicher Kontrolle zu halten. Die Durchführung des Arrestes ist bei Eintritt der Arrestunfähigkeit des Verhafteten zu unterbrechen. Hach Ablauf von 30 Tagen, bei Jugendlichen von 15 Tagen, vom Zeitpunkt der Unterbrechung an gerechnet, darf der weitere Vollzug der Arreststrafe nicht mehr erfolgen. (12) Die Normausstattung der Arresträume erfolgt entsprechend den dafür geltenden Weisungen. Für die Nachtruhe erhalten Arrestanten eine Holzliege mit Aufleger und drei Decken. (13) Beim Vollzug des Arrestes ist zu gewährleisten, daß - die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens und die Kopie AR 8;

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Dokumentation: Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 22. Mai 1980, Der Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit (MfS), Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP), 22.5.1980 (Gem. Anw. U-Haft DDR GStA MfS DVP 1980, Bl. 1-14).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.