Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1988, Seite 73

Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1988, Seite 73 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 73); 73 Dezember 1966 15. АО über die Sidierung der gegenwärtig geltenden Preise für die Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform für den Bereich der Schädlingsbekämpfungsbetriebe GBl. II Nr. 153 5.1105 АО V. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung 15. АО über die Sicherung der gegenwärtig geltenden Preise des Bestattungswesens gegenüber der Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Bestattungswesen - GBl. II Nr. 153 S. 1106 АО V. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise und Gebühren im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform GBl. II Nr. 153 5.1106 АО Nr. 2 v: 5. 4. 67 GBl. II Nr. 34 S. 211 Tierärzte in eigener Niederlassung AO v. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen .und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Volkseigene Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft GBl. II Nr. 153 5.1107 *AO V. 13. 12. 67 GBl. III Nr. 14 S. 100 Teilaußerkraftsetzung (§ 6) AO v. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung АО Nr. Pr. 562 v. 26. 6. 86 GBl. P-SDr. Nr. 1270 Anwendungsbereich (§ 2) 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise für Lieferungen und Leistungen (Reparaturen und Dienstleistungen) für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Industriebetriebe, Betriebe der Kleinindustrie, Handelsbetriebe, Betriebe der Landwirtschaft, nichtstaatliche Einrichtungen GBl. II Nr. 153 S. 1108 AO v. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung АО Nr. Pr. 562 v. 26. 6. 86 GBl. P-SDr. Nr. 1270 Anwendungsbereich (§ 2 Abs. 1 u. 2) 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Bauhandwerk GBl. II Nr. 153 S. 1116 AO v. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung AO v. 15. 2. 71 GBl. II Nr. 29 S. 243 Änderung АО Nr. Pr. 303 v. 27. 9. 79 GBl. I Nr. 36 S. 338 Anwendungsbereich 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Schrift- und Reklamemalerarbeiten GBl. II Nr. 153 S. 1117 AO v. 20.12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Glas-und Gebäudereinigungsarbeiten GBl. II Nr. 153 S.1119 AO v. 20.12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Schornsteinfegerhandwerk - GBl. II Nr. 153 S. 1120 AO v. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung 15. АО über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Steinbildhauer-, Steinmetz- und Natursteinschleiferhandwerk- GBl. II Nr. 154 S. 1128 АО v. 20. 12. 68 GBl. II 69 Nr. 8 S. 74 Änderung AO v. 23.12. 70 GBl. II 71 Nr. 7 S. 56 Änderung 15. АО über die Finanzierung der Preisdifferenzen im volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungswesen auf Grund der durch die Industriepreisreform eintretenden Preisveränderungen für Bauleistungen und Baumaterialien GBl. II Nr. 156 S. 1202 VO v. 15. 12. 70 GBl. II Nr. 102 S. 765 Teilaußerkraftsetzung (§ 2) 16. АО zur Sicherung einer den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Entwicklung der materiellen Umlaufmittelbestände in den Betrieben des Bereiches des Ministeriums für Grundstoffindustrie im Jahre 1967 GBl. II Nr. 156 S. 1215 21. АО über die Ausgabe von Gedenkmünzen der DDR zu 20MDN und 10 MDN - Gottfried Wilhelm Leibnitz - Karl Friedrich Schinkel - GBl. II Nr. 159 S.1257 30. АО zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten GBl. II 67 Nr. 8 S. 45 АО Nr. 2 V. 18. 9. 74 GBl. I Nr. 53 S. 492 VO v. 26. 10. 78 GBl. I Nr. 38 S. 413 Teilaußerkraftsetzung 30. 4. DB zum Ges. über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in LPG GBl. II 67 Nr. 12 S. 76;
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Dokumentation: Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) chronologisch und systematisch geordnet. Verzeichnis der geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 bis 31.12.1988, Sekretariat des Ministerrates (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 1-608).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung der untersteht dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.

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