Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1988, Seite 571

Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1988, Seite 571 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 571); 571 Nr. 1210-1218/1 Nr. 1210 22. 5. 85 AO Nr. Pr. 251 über die Bildung der Industriepreise für Montageleistungen Nr. 1211 22.5.85 АО Nr. Pr. 239/4 über die Industriepreise für Maschinen und Ausrüstungen der chemischen Verfahrenstechnik und der Zuckerfabriken Nr. 1211 22.5.85 АО Nr. Pr. 298/1 über die Industriepreise für technologische Projektierungsleistungen für Chemieanlagen Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 247/2 über die Industriepreise für chemische Hilfsmittel und chemische Erzeugnisse für die Metallindustrie Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 281/1 über die Industriepreise für Feuerlöscher, Löscheinrichtungen und Zubehör sowie für Feuerwehrausrüstungen und -geräte, Zubehör, Einzel- und Ersatzteile Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 360/1 über die Industriepreise für Raumheizer für feste und flüssige Brennstoffe, Baugruppen, Einzel-, Ersatzteile und Zubehörteile Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 390/1 über die Industriepreise für Bürokleinmaschinen und Bürobedarfsartikel aus Metall Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 548 über die Industriepreise für Autogen-Schweiß- und -Schneidausrüstungen einschl. Zubehör, Einzel- und Ersatzteile Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 551 über die Industriepreise für Scheren, Manikürpflegeartikel und Rasurtechnik Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 552 über die Industriepreise für Heißwasserbereiter für feste Brennstoffe Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 553 über die Industriepreise für Drahtwaren Nr. 1212 22.5.85 АО Nr. Pr. 556 über die Industriepreise für Erzeugnisse verzinkten Eisengeschirrs Nr. 1213 22.5.85 АО Nr. Pr. 300/1 über die Industriepreise für technologische Projektierungsleistungen des Erzbergbaues, der NE-Metallurgie, der Feuerfestindustrie und Kali Nr. 1214 Î2.5.85 АО Nr. Pr. 128/8 über die Industriepreise für feste Brennstoffe Nr. 1215 22.5.85 АО Nr. Pr. 123/2 über die Industriepreise für wasserwirtschaftliche Projektierungsleistungen Nr. 1215 22.5.85 АО Nr. Pr. 124 über die Industriepreise für Projektierungs- und Vermessungsleistungen des Verkehrswesens Nr. 1215 22.5.85 АО Nr. Pr. 522 über die Industriepreise für Projektierungsleistungen der Fernmeldetechnik Nr. 1216 22.5.85 АО Nr. Pr. 423 über die Industriepreise für Instandhaltungen und Nebenleistungen an Straßenfahrzeugen und an deren Anhängern Nr. 1216/1 26.9.88 АО Nr. Pr. 423/1 über die Industriepreise für Instandhaltungen und Nebenleistungen an Straßenfahrzeugen und an deren Anhängern Nr. 1217 22.5.85 АО Nr. Pr. 229/1 über die Industriepreise für materielle Leistungen an Wasserfahrzeugen der Binnenschiffahrt Nr. 1217 22.5.85 АО Nr. Pr. 231/1 über die Industriepreise für materielle Leistungen an Schienenfahrzeugen Nr. 1217 22.5.85 АО Nr. Pr. 517 über die Industriepreise für Gleisbaumaschinen, Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile für Gleisbaumaschinen sowie materielle Leistungen an Gleisbaumaschinen Nr. 1218 22.5.85 АО Nr. Pr. 347/1 über die Industriepreise für Ladeleistungen Nr. 1218 22.5.85 АО Nr. Pr. 370/2 über die Industriepreise für Gütertransportleistungen Nr. 1218/1 26.9.88 АО Nr. Pr. 370/3 über die Industriepreise für Gütertransportleistungen;
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Dokumentation: Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) chronologisch und systematisch geordnet. Verzeichnis der geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 bis 31.12.1988, Sekretariat des Ministerrates (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 1-608).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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