Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1988, Seite 515

Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1988, Seite 515 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 515); 515 921 21. 6. 73 Bkm. über das Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland GBl. II Nr. 6 S. 29 25.4.74 Vereinbarung zwischen dem Minister der Finanzen der DDR und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über den Transfer von Unterhaltszahlungen GBl. II Nr. 15 S. 281 25.4.74 Vereinbarung zwischen dem Minister der Finanzen der DDR und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen GBl. II Nr. 15 S. 282 2. 7. 74 Bkm. über die Unterzeichnung des Protokollvermerkes über den Verlauf der Grenze zwischen den Territorialgewässern der DDR und den Territorialgewässern der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Fischfang in einem Teil der Territorialgewässer der DDR in der Lübecker Bucht GBl. II Nr. 22 S. 437 11.12.75 Bkm. über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens GBl. II Nr. 13 S. 269 10.6.76 Bkm. über das Inkrafttreten des Abkommens vom 30. März 1976 zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens sowie der Verwaltungsabkommen vom 30. März, 1976 zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR und dem Bundesminister für Post- und Meldewesen der Bundesrepublik Deutschland über den Postverkehr, den Fernmeldeverkehr und die Abrechnung der Leistungen im Post- und Fernmeldetransit GBl. II Nr. 7 S. 153 7.12. 78 Bkm. über die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Protokolls vom 29. November 1978 zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme GBl. II Nr. 6 S. 85 18. 2. 80 Bkm. über die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 31. Oktober 1979 zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren GBl. II Nr. 3 S. 51 10. 9.80 Bkm. zum Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Veterinärwesens vom 21. Dezember 1979 GBl. II Nr. 9 S. 123 14.12. 84 Bkm. zur Regelung zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den grenzüberschreitenden Kaliabbau zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland und zu Fragen der Bergbausicherheit im Werra-Kalirevier vom 13. Dezember 1984 GBl. II 85 Nr. 1 S. 1 Volksrepublik China 20. 2. 56 Bkm. über die Ratifikation und das Inkrafttreten des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Volksrepublik China GBl. I Nr. 22 S. 197 25. 4. 60 Ges. über den Vertrag vom 18. Januar 1960 über Handel und Seeschifffahrt zwischen der DDR und der Volksrepublik China GBl. I Nr. 27 S. 265 1. 7. 60 Bkm. über das Inkrafttreten des Vertrages vom 18. Januar 1960 über Handel und Seeschiffahrt zwischen der DDR und der Volksrepublik China GBl. I Nr. 40 S. 413 4.12.87 Bkm. zum Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommeh vom 5. Juni 1987 GBl. II 88 Nr. 1 S. 14 Republik Ekuador 19. 7. 88 Bkm. zur Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Republik Ekuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der internationalen Seeverkehrswirtschaft vom 15. April 1982 GBl. II Nr. 5 S. 103 Republik Finnland 23. 2. 73 Bkm. über das Inkrafttreten des Vertrages vom 8. Dezember 1972 über die Regelung der Beziehungen zwischen der DDR und der Republik Finnland GBl. II Nr. 2 S. 17 12.8.76 Bkm. über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Republik Finnland über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollfragen GBl. II Nr. 13 S. 265 18.12.87 Ges. zum Vertrag zwischen der DDR und der Republik Finnland über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Strafsachen vom 1. Oktober 1987 GBl. II 88 Nr. 1 S. 9 Französische Republik 26.6.87 Ges. zum Vertrag zwischen der DDR und der Französischen Republik über Rechtshilfe in Zivilsachen vom 30. Januar 1987 GBl. II Nr. 5 S. 41 19. 5. 88 Bkm. zum Vertrag zwischen der DDR und der Französischen Republik über Rechtshilfe in Zivilsachen vom 30. Januar 1987 GBl. II Nr. 4 S. 93 Republik Ghana 26.6.87 Ges. zum Vertrag zwischen der DDR und der Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 26. März 1987 GBl. II Nr. 5 S. 46 14. 3. 88 Bkm. zum Vertrag zwischen der DDR und der Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 26. März 1987 GBl. II Nr. 4 S. 93;
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Dokumentation: Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) chronologisch und systematisch geordnet. Verzeichnis der geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 bis 31.12.1988, Sekretariat des Ministerrates (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 1-608).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

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