Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1988, Seite 490

Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1988, Seite 490 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 490); ?850-855 490 28.6. 79 Ges. zur Aend. und Erg. straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Ges. zur Bekaempfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsaenderungsgesetz) GBl. I Nr. 17 S. 139 6. 7. 79 2. VO ueber die Aufgaben der oertlichen Raete und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefaehrdeter Buerger GBl. I Nr. 21 S. 195 27.7. 79 ?? zur Aend. der l.DB zur Strafprozessordnung der DDR GBl. I Nr. 23 S. 224 3.7.80 Ges. zum Schutz des Kulturgutes der DDR Kulturgutschutzgesetz GBl. I Nr. 20 S. 191 25. 3. 82 Ges. ueber den Wehrdienst in der DDR Wehrdienstgesetz - GBl. I Nr. 12 S. 221 27.10.83 Ges. ueber die Luftfahrt Luftfahrtgesetz GBl. I Nr. 29 S. 277 1.10. 84 2. DB zur Strafprozessordnung der DDR Erlass und Vollziehung von Arrestbefehlen GBl. I Nr. 31 S. 379 27.11. 86 Ges. ueber den Verkehr mit Arzneimitteln Arzneimittelgesetz GBl. I Nr. 37 S. 473 13.3.87 Bkm. zur Konvention ueber den physischen Schutz von Kernmaterial vom 3. Maerz 1980 GBl. II Nr. 4 S. 25 17. 7. 87 Beschl. des Staatsrates der DDR ueber eine allgemeine Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gruendung der DDR GBl. I Nr. 17 S. 191 17.7.87 Festlegungen des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR zur Durchfuehrung des Beschl. des Staatsrates ueber eine allgemeine Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gruendung der DDR GBl. I Nr. 17 S. 192 17.7. 87 Beschl. des Staatsrates der DDR ueber die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR GBl. I Nr. 17 S. 192 17.7.87 Beschl. des Staatsrates der DDR zur Aend. und Erg. des Gerichtsverfassungsgesetzes der DDR GBl. I Nr. 17 S. 192 18.12.87 Ges. zur Aend. straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (4. Strafrechtsaenderungsgesetz) GBl. I Nr. 31 S. 301 18.12.87 Ges. zur Aend. und Ergdes Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung der DDR GBl. I Nr. 31 S. 302 15. 6. 88 RL des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess Beweis-RL GBl. I Nr. 15 S. 171 14.12. 88 Ges. zur Aend. und Erg. des Strafgesetzbuches, des Zollgesetzes, des Ges. zur Bekaempfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Devisengesetzes, des Kulturgutschutzgesetzes, des Luftfahrtgesetzes und des Ges. ueber das Post- und Fernmeldewesen (5. Strafrechtsaenderungsgesetz) GBl. I Nr. 29 S. 335 (tritt am 1. 7. 1989 in Kraft) 14.12.88 Ges. ueber eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschaedigte Buerger Schadenersatzvorauszahlungsgesetz GBl. I Nr. 29 S. 345 14.12. 88 VO zur Aend. und Erg. der 1. DVO zum Einfuehrungsgesetz zum StGB Verfolgung von Verfehlungen und der VO zur Bekaempfung von Ordnungswidrigkeiten OWVO (Aenderungs-VO) GBl. I Nr. 29 S. 347 (tritt am 1. 7.1989 in Kraft) 853 Strafvollzug 3.5. 76 ?? des Nationalen Verteidigungsrates der DDR ueber den Dienst in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung) GBl. I Nr. 20 S. 277 12. 8. 76 VO ueber die Foerderung der aus dem Dienst entlassenen Angehoerigen der Deutschen Volkspolizei sowie der Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern GBl. I Nr. 33 S. 413 7.4. 77 Ges. ueber die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Buerger in das gesellschaftliche Leben Wiedereingliederungsgesetz GBl. I Nr. 10 S. 98 7. 4. 77 Ges. ueber den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) StVG GBl. I Nr. 11 S. 109 7. 4. 77 1. DB zum Strafvollzugsgesetz StVG GBl. I Nr. 11 S. 118 7. 4. 77 2. DB zum Strafvollzugsgesetz - StVG - GBl. I Nr. 11 S. 123 24.9.79 Beschl. des Staatsrates ueber eine Amnestie aus Anlass des 30. Jahrestages der DDR GBl. I Nr. 30 S. 281 8.11.79 VO ueber die Fuersorge fuer Personen und den Schutz der Wohnung und des Vermoegens bei Inhaftierungen - Haftfuersorge-VO - GBl. I Nr. 45 S. 470 21.12.79 Ges. zur Ausfuehrung der Konvention vom 10. Mai 1978 ueber die Uebergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbuerger sie sind GBl. I Nr. 45 S. 468 21.12.79 Ges. zur Konvention ueber die Uebergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbuerger sie sind GBl. II 80 Nr. 1 S. 24 25. 4. 80 Bkm. ueber das Inkrafttreten der Konvention vom 19. Mai 1978 ueber die Uebergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbuerger sie sind GBl. II Nr. 4 S. 53 17.7. 87 Beschl. des Staatsrates der DDR ueber eine allgemeine Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gruendung der DDR GBl. I Nr. 17 S. 191 17.7.87 Festlegungen des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR zur Durchfuehrung des Beschl. des Staatsrates ueber eine allgemeine Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gruendung der DDR GBl. I Nr. 17 S. 192 17.7. 87 Beschl. des Staatsrates der DDR ueber die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR GBl. I Nr. 17 S. 192 855 Strafregister 3.6.53 ?? ueber die Errichtung eines zentralen Strafregisters ZB1. Nr. 21 S. 270;
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Dokumentation: Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) chronologisch und systematisch geordnet. Verzeichnis der geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 bis 31.12.1988, Sekretariat des Ministerrates (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 1-608).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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