Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1988, Seite 484

Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1988, Seite 484 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 484); 8-815 484 8 Rechtspflege, innere Ordnung und Sicherheit, Landesverteidigung 80 Grundsätzliche Bestimmungen und Beschlüsse zur Rechtspflege 22. 3. 67 RL Nr. 23 des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft GBl. II Nr. 30 S. 177 13. 6. 74 Beschl. über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft GBl. I Nr. 32 S. 313 28. 8. 74 RL Nr. 30 des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung GBl. I Nr. 45 S. 413 19.12. 74 VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger GBl. I 75 Nr. 6 S. 130 17.12. 75 Beschl. des Plenums des Obersten Gerichts der DDR über die Aufhebung bzw. Änd. von RL und Beschl. des Plenums des Obersten Gerichts Auszug GBl. I 76 Nr. 11 S. 182 25. 3. 76 Statut des Ministeriums der Justiz Beschl. des Ministerrates GBl. I Nr. 12 S. 185 29.10. 76 Beschl. des Staatsrates der DDR über die Ausgabe von Dienstausweisen für den Staatsrat, das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt sowie die Dienststelle des Staatsrates GBl. I Nr. 41 S. 485 25. 7. 80 Beschl. zur „Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften“ GBl. SDr. 1056 15. 6. 88 RL des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß Beweis-RL GBl. I Nr. 15 S. 171 14.12. 88 Ges. über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen GBl. I Nr. 28 S. 327 (tritt am 1. 7. 1989 in Kraft) 14.12.88 Ges. zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen GBl. I Nr. 28 S. 329 (tritt am 1. 7. 1989 in Kraft) 14.12. 88 VO zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen GBl. I Nr. 28 S. 330 (tritt am 1. 7. 1989 in Kraft) 810 Gerichtsverfassungsrecht 15.10. 52 VO über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit GBl. Nr. 146 S. 1057 16.11. 56 АО über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher und notarieller Urkunden GBl. I Nr. 105 S. 1299 27. 9. 74 Ges. über die Verfassung der Gerichte der DDR Gerichtsverfassungsgesetz GBl. I Nr. 48 S. 457 22. 9. 75 Beschl. des Staatsrates der DDR über die Bildung von Kreisgerichten für mehrere Kreise GBl. I Nr. 39 S. 661 5.2.76 АО über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate GBl. I Nr. 6 S. 101 25.10.77 1. DB zur Zivilprozeßordnung Zuständigkeit des Kreisgerichts in Arbeitsrechtssachen GBl. I Nr. 32 S. 349 24.1. 78 АО über die Assistentenzeit für Hochschulabsolventen an den Kreisgerichten der DDR Richterassistentenordnung GBl. I Nr. 6 S. 88 21. 4. 78 АО über die Voraussetzung und die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Richter der DDR Disziplinarordnung - GBl. I Nr. 15 S. 179 14. 9. 78 RL des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen GBl. I Nr. 34 S. 369 28.2. 79 Beschl. des Staatsrates der DDR über die Bildung von Kreisgerichten für mehrere Kreise GBl. I Nr. 7 S. 67 27.10.83 Ges. über den Rechtsschutz für Erfindungen - Patentgesetz - GBl. I Nr. 29 S. 284 13. 2. 84 Beschl. des Staatsrates der DDR über die Bildung des Kreisgerichts der Stadt Halle GBl. I Nr. 6 S. 75 17. 7. 87 Beschl. des Staatsrates der DDR zur Änd. und Erg. des Gerichtsverfassungsgesetzes der DDR GBl. I Nr. 17 S. 192 18.12. 87 Ges. zur Änd. und Erg. des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der DDR GBl. I Nr. 31 S. 302 815 Rechtshilfeverkehr 2.11.56 Ges. über den Vertrag zwischen der DDR und der Tschechoslowakischen Republik vom 11. September 1956 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen GBl. I Nr. 99 S. 1187 29. 6. 57 Bkm. über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der DDR und der Tschechoslowakischen Republik vom 11. September 1956 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen GBl. I Nr. 47 S. 365 8. 8. 57 Ges. über den Vertrag zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen vom 1. Februar 1957 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen GBl. I Nr. 52 S. 413; Ber. GB1.1 58 Nr. 17 S. 227 26. 9. 57 VO über das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR Zusammenhängen GBl. I Nr. 84 S. 533 11.10. 57 Bkm. zum Vertrag zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen vom 1. Februar 1957 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen GBl. I Nr. 66 S. 545;
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Dokumentation: Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) chronologisch und systematisch geordnet. Verzeichnis der geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 bis 31.12.1988, Sekretariat des Ministerrates (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 1-608).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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