Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1988, Seite 308

Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1988, Seite 308 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 308); 1722-1734 308 2.3.71 Bkm. über die Ratifikation des Protokolls vom 18. Dezember 1970 über die Änd. des Abkommens über die mehrseitigen Verrechnungen in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie des Statuts dieser Bank GBl. I Nr. 1 S. 1 24. 6. 76 АО über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch VEB, Kombinate und WB Zahlungsordnung VEW - GBl. I Nr. 25 S. 349 18.5.78 АО über die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen Überweisungs-AO GBl. I Nr. 16 S. 186 21.11.79 АО über die Kontoführung der volkseigenen Wirtschaft - Kontoführungs-АО VEW - GBl. SDr. Nr. 1027 14. 7. 81 Bkm. zum Protokoll über die Änd. des Abkommens über die mehrseitigen Verrechnungen in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zuammenarbeit sowie des Statuts dieser Bank vom 23. November 1977 GBl. II Nr. 6 S. 93 11. 9. 81 АО über die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten im Abbuchungsverfahren Abbuchungs-AO - GBl. I Nr. 28 S. 343 13.10.83 VO über die Regelung des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs-VO GBl. I Nr. 30 S. 293 13.10.83 АО über das Lastschriftverfahren Last-schrift-AO - GBl. I Nr. 30 S. 296 13.10.83 АО über die Fälligkeit von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen Fällig-keits-AO - GBl. I Nr. 30 S. 298 14.12.83 АО Nr. 2 über die Kontoführung der volkseigenen Wirtschaft Kontoführungs-АО VEW GBl. SDr. Nr. 1027/1 6.12.84 АО über die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs GBl. I Nr. 37 S. 449 23.7.85 АО über die Berechnung von Gebühren für geldwirtschaftliche Leistungen der Geld- und Kreditinstitute im Zahlungsverkehr und bei der Kontoführung Gebühren-АО Geld- und Kreditinstitute GBl. SDr. Nr. 1258 7.7.87 АО über die Bedingungen für die Nutzung der Geldkarte der Geld- und Kreditinstitute der DDR Geld-karten-AO - GBl. SDr. Nr. 1288 3.12. 87 АО Nr. 2 über das Lastschriftverfahren 2. Last-schrift-AO - GBl. I Nr. 31 S. 312 3.12. 87 АО Nr. 2 über die Fälligkeit von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen 2. Fäl-ligkeits-AO - GBl. I Nr. 31 S. 313 23.12.88 АО über die Verzinsung von Geldmitteln der volkseigenen Kombinate und Betriebe, sozialistischen Genossenschaften, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen auf Bankkonten GBl. I Nr. 30 S. 357 1724 Scheck- und Wechselverkehr 18. 5.55 АО über die Aufnahme und Beurkundung von Wechsel- und Scheckprotesten GBl. I Nr. 41 S. 344 16. 4. 59 Bkm. über die Wiederanwendung multilateraler internationaler Übereinkommen (Wechsel- und Scheckrecht) GBl. I Nr. 30 S. 505 25.11.75 АО über den Scheckverkehr GBl. I Nr. 47 S. 760 5.1.79 АО über die Durchführung des Reisescheckverkehrs GBl. I Nr. 4 S. 48 173 Banken 1731 Staatsbank der DDR 15.12. 49 VO über die Behandlung langfristiger Bankforderungen GBl. Nr. 17 S. 120 30. 3. 50 1. DB zur VO über die Behandlung langfristiger Bankforderungen GBl. Nr. 40 S. 308 7.5. 57 АО über die Besteuerung der von der Deutschen Investitionsbank treuhänderisch verwalteten Anteile an Personengesellschaften GBl. I Nr. 39 S. 311 6.6.74 VO über die Eingliederung der Industrie- und Handelsbank der DDR in die Staatsbank der DDR GBl. I Nr. 31 S. 305 19.12.74 Ges. über die Staatsbank der DDR GBl. I Nr. 62 S. 580 25.11. 75 АО über Allgemeine Bedingungen der Staatsbank der DDR für die Kontoführung und die Durchführung des Zahlungsverkehrs Geschäftsbedingungen der Staatsbank der DDR - GBl. I Nr. 47 S. 757 28.1.82 VO über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kredit-VO GBl. I Nr. 6 S. 126; Ber. GBl. I Nr. 15 S. 323 22. 9. 83 Bkm. über die Änd. des Statuts der Sparkassen der DDR GBl. I Nr. 29 S. 289 23. 7. 85 АО über die Berechnung von Gebühren für geldwirtschaftliche Leistungen der Geld- und Kreditinstitute im Zahlungsverkehr und bei der Kontoführung Gebüh-ren-AO Geld- und Kreditinstitute GBl. SDr. Nr. 1258 21.11. 86 АО über Fondsrückgaben an den Staat mittels Scheck der Staatsbank der DDR GBl. I Nr. 35 S. 442 30.11. 88 3. VO über die Kreditgewährung und die Bank- kontrolle der sozialistischen Wirtschaft 3. Kredit-VO GBl. I Nr. 26 S. 283 1732 Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR 17.11. 69 АО über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR für die Kontoführung und Durchführung des Kassen-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs Geschäftsbedingungen der BLN der DDR GBl. II Nr. 93 S. 575 23.10. 75 Statut der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Beschl. des Ministerrates GBl. I Nr. 42 S. 692 1734 Andere Banken 18.1.51 Bkm. über Forderungen und Beteiligungen der Deutschen Revisions- und Treuhand AG MB1. Nr. 3 S. 6;
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Dokumentation: Das geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) chronologisch und systematisch geordnet. Verzeichnis der geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 bis 31.12.1988, Sekretariat des Ministerrates (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Gelt. R. DDR 1949-1988, S. 1-608).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.

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