Zu Fragen der Parteiarbeit 1979, Seite 328

Zu Fragen der Parteiarbeit [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 328 (Fr. PA SED DDR 1979, S. 328); 328 Angesichts der wachsenden internationalen Stärke des Sozialismus, der Offensive des Marxismus-Leninismus und des anhaltenden Siegeszuges der sozialistischen Ideologie bemühen sie sich desto verzweifelter, aber um nichts weniger aussichtslos, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die imperialistischen MachtVerhältnisse in den sozialistischen Ländern wieder herzustellen Was früher ihre offene Forderung nach der Beseitigung der Diktatur des Proletariats in den sozialistischen Ländern war, ist heute, nach dem völligen Fiasko dieser unverhüllt aggressiven Politik, die Tarnung ihrer konterrevolutionären Absichten mit pseudomarxistischen Phrasen von "innerer Liberalisierung”, "reiner” Demokratie, "politischem Pluralismus" und dergleichen mehr Seit eh und je pflegte die imperialistische und revisionistische Propaganda die Diktatur des Proletariats und die Demokratie einander gegenüberzustellen; jetzt ist von der "Vereinigung des Sozialismus mit der Demokratie" die Rede. Jedesmal geht es darum, das Fundament, auf dem Demokratie für die werktätigen Millionenmassen des Volkes überhaupt erst möglich wird, nämlich die politische und ökonomische Macht der Arbeiter und Bauern, die sozialistische Staatsmacht, zu schwächen und schließlich zu beseitigen. Nach dem Scheitern des imperialistischen Anschlags auf die CSSR sollte jedoch für jedermann klar sein, daß daraus nicht das geringste wird. Für unsere Partei war, ist und bleibt die Errichtung, Festigung und Entwicklung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse getreu den Leninschen Prinzipien die zentrale Frage des Kampfes um den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Wie bisher werden wir daran auch künftig weder drehen noch deuteln, weder rühren noch rütteln lassen. Um den komplizierten Organismus der modernen Wirtschaft und der anderen Bereiche des gesellschaftlichen Daseins zu leiten, ist der in allen Teilen exakt funktionierende Staatsapparat unentbehrlich. Wir betrachten die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie und die Stärkung des sozialistischen Staates als untrennbare Einheit. Die Kraftquelle des sozialistischen;
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Dokumentation: Zu Fragen der Parteiarbeit [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Erich Honecker, Auszüge aus Reden und Artikeln, für den Dienstgebrauch im MfS (Ministerium für Staatssicherheit), SED-Kreisleitung 18-01 Sekretariat, Berlin 1979 (Fr. PA SED DDR 1979, S. 1-386).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.

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