Zu Fragen der Parteiarbeit 1979, Seite 224

Zu Fragen der Parteiarbeit [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 224 (Fr. PA SED DDR 1979, S. 224); 224 Jetzt, bei der weiteren Arbeit, wird es für unsere Kreisleitungen das Wichtigste sein, auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages und des Zentralkomitees immer wieder solche Maßnahmen festzulegen, die über die Grundorganisationen die einheitliche Leitung aller gesellschaftlichen Kräfte garantieren. Planmäßigkeit des Vorgehens, Beachtung der objektiven Erfordernisse und der tatsächlichen Bedingungen, hohe Kollektivität, persönliche Verantwortung und Achtung vor den Menschen sind wichtige Kriterien des neuen Arbeitsstils. Dazu gehört der ständige kameradschaftliche, helfende Kontakt zu den Grundorganisationen und Arbeitskollektiven, gehört - wenn ich so sagen darf - ständig ”die Hand am Puls des Lebens” der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu haben, ihre Erfahrungen, Vorschläge und Hinweise gut zu kennen und zu nutzen. Denn das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Beschlüsse des VIII. Parteitages mit den Menschen und für die Menschen verwirklicht werden. Im Stile des VIII. Parteitages politisch richtig zu leiten, das erfordert von unseren Kreisleitungen, stets für eine hohe Kampfkraft der Kreisparteiorganisation zu sorgen, über die Grundorganisationen die Durchführung der Parteitagsbeschlüsse und des Zentralkomitees zu sichern und die Aktivität der Mitglieder und Kandidaten in allen Bereichen systematisch zu fördern. Also wird es darauf ankommen, die Leninschen Normen des Parteilebens in den Grundorganisationen konsequent zu verwirklichen, sie bei der Gestaltung interessanter, parteierzieherisch wertvoller Mitgliederversammlungen an Ort und Stelle zu unterstützen. Das alles sollte sich mit einejn lebendigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch verbinden. Politische Stabilität im Kreis ist bekanntlich keine für alle Zeiten feststehende Größe, sondern sie muß täglich aufs neue errungen werden. Wenn diese Feststellung richtig ist - und das ist sie, wie alle Erfahrungen beweisen -, dann wird zugleich deutlich, wieviel insbesondere von der klug durchdachten politisch-ideologischen Arbeit abhängt, die nach wie vor das Herzstück der Führungstätigkeit unserer Parteiorganisationen darstellt. Zur Wirksamkeit der Parteiarbeit wurde unlängst in 22 bedeutenden Industriebetrieben unserer Republik eine Meinungsumfrage durch-;
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Dokumentation: Zu Fragen der Parteiarbeit [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Erich Honecker, Auszüge aus Reden und Artikeln, für den Dienstgebrauch im MfS (Ministerium für Staatssicherheit), SED-Kreisleitung 18-01 Sekretariat, Berlin 1979 (Fr. PA SED DDR 1979, S. 1-386).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.

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