Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 99

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 99 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 99); in der Hauptsache im Interesse des Betroffenen. Deshalb ist es im Zivilprozeß regelmäßig seiner Disposition überlassen, ob er Schritte in dieser Richtung unternehmen will oder nicht. Aber auch dort, wo dem Staatsanwalt neben der Partei, ja sogar gegen den Willen des Berechtigten, gewisse Dispositionsmöglichkeiten eingeräumt sind, macht er davon nur in verhältnismäßig seltenen Ausnahmefällen Gebrauch. Daraus ergibt sich, daß die Stellung der wichtigsten Prozeßsubjekte, nämlich der streitenden Parteien, in beiden Prozeßarten sehr verschieden sein muß. Der Zivilverklagte ist kein Angeklagter, der Zivilkläger erst recht kein Staatsanwalt. Tritt ausnahmsweise der Staatsanwalt als Zivilkläger auf, so sind seine Funktionen ganz andere als im Strafprozeß. Das muß sich auch auf das Beweisrecht auswirken. Der Charakter des Strafprozesses als eines staatlichen, auf schwerwiegende Erziehungsmaßnahmen gerichteten Verfahrens bringt es mit sich, daß hier ein sehr vorsichtiges Herangehen an die Sache nötig ist. Eben daraus erklärt sich eines der wichtigsten Prinzipien des sozialistischen Strafprozesses, nämlich die sogenannte Präsumtion der Unschuld des Angeklagten. Infolgedessen kann es, wie von den Referenten völlig richtig hervorgehoben wurde, niemals eine Beweislast zum Nachteil des Angeklagten geben. Sicher ist andererseits, daß es so etwas wie eine Präsumtion der Unschuld im Zivilprozeß nicht geben kann. Der altbekannte Satz: „in dubio pro reo“, kann nicht etwa in einen Satz abgewandelt werden: „in dubio pro defensore.“ Wenn es auch sicher richtige ist, daß im Strafprozeß der Freispruch eines Schuldigen immer noch besser ist als die Verurteilung eines Unschuldigen, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß es auch im Zivilprozeß immer noch besser ist, wenn eine berechtigte Klage abgewiesen wird als wenn eine unberechtigte Klage Erfolg hat. Ein Grundsatz, daß im Zivilprozeß der Kläger alles, der Verklagte überhaupt nichts zu beweisen habe, würde den Kläger in eine ungerechtfertigt schwierige, dem Wesen des Zivilprozesses nicht entsprechende Situation bringen. Im Zivilprozeß fehlt es infolgedessen an einer Regel, die der Vorschrift des § 221 Ziff. 3 StPO entspricht. Das ist auch gar nicht nötig. Abgesehen von einigen speziellen Fällen (Geständnis, Formalurteil, gesetzliche Vermutung und Fiktion) muß im Zivilprozeß davon ausgegangen werden, daß jede Partei diejenigen Behauptungen zu beweisen hat, aus denen sie eine für sich günstige Rechtsfolge ableiten will. In der Regel trifft also den Kläger die Beweislast für die anspruchsbegründenden Behauptungen, den Beklagten dagegen die Beweislast für anspruchshindernde, anspruchsvernichtende und anspruchshemmende Behauptungen. Die Voraussetzungen für den Eintritt des gesetzwidrigen Zustandes müssen in der Regel vom Kläger, jedenfalls von dem, der sie behauptet, um Folgen daraus abzuleiten, bewiesen werden. Daß dieser Zustand trotz dieser Voraussetzungen nicht eingetreten oder weggefallen it, muß dagegen von seinem Gegner bewiesen werden. Auch der prima facie Beweis ist im Zivilprozeß nicht unbedingt abzulehnen, wenn er auch mit einiger Vorsicht zu behandeln ist. 7* 99;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.